Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Eva G. • 10.12.2009
Antwort von Lothar Binding SPD • 11.12.2009 (...) Die Einflüsterungen des politischen Neo-Liberalismus haben leider viele Menschen in die Irre geführt. Blindes Vertrauen auf die Selbstheilungskräfte des Marktes, populistische Rufe nach lockeren Regeln und weniger Staat – auch in den Wirtschaftsredaktionen vieler Zeitungen – haben unser Leitbild einer sozialen Marktwirtschaft herausgefordert. (...)
Frage von Hans Dieter S. • 10.12.2009
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 18.12.2009 Sehr geehrter Herr Schnorrenberger,
Ihre Nachricht vom 10.12. hat mich erreicht.
Frage von Michael M. • 10.12.2009
Antwort von Fritz Kuhn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 07.09.2010 (...) Aus grüner Sicht ist die Zusammensetzung der ZDF-Gremien nicht verfassungskonform: Rundfunk muss staatsfern sein. Dort dürfen aus unserer Sicht nicht so viele Regierungsvertreter und von den Ministerpräsidenten abgesegnete gesellschaftliche Vertreter sitzen. (...)
Frage von Michael M. • 10.12.2009
Antwort von Dirk Niebel FDP • 03.12.2010 (...) Der Fall Brender hat die Probleme des politischen Zugriffs und der mangelnden Kontrolle der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aufgezeigt. Die FDP-Bundestagsfraktion hatte sich schon immer dafür ausgesprochen, die Aufsicht über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk neu zu organisieren. (...)
Frage von Michael M. • 10.12.2009
Antwort von Karl A. Lamers CDU • 15.08.2012 (...) vielen Dank für Ihre Frage zum Fall des ehemaligen ZDF-Chefredakteurs Brender. In Anbetracht der Vielzahl an Schreiben, die mich täglich erreichen, war Ihre Anfrage in meinem Büro untergegangen und wurde mir erst jetzt vorgelegt. (...)
Frage von Daniel K. • 10.12.2009
Antwort von Undine Kurth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 11.12.2009 (...) vielen Dank für Ihre E-Mail und Ihre Unterstützung für das Normenkontrollverfahren zum ZDF-Staatsvertrag. Bei Bündnis 90/Die GRÜNEN treffen Sie auf offene Ohren, denn von uns stammt der Vorschlag des Normenkontrollverfahrens und ich werde als Abgeordnete des Deutschen Bundestages auch den Antrag auf ein solches Verfahren unterzeichnen. (...)