(...) Mir ist auch nicht bekannt, ob CIA-Agenten zugleich Scientologen sein dürfen. Ich gehe aber davon aus, daß dies so ist, weil leitende US-Politiker auch aus der Administration ja gar kein Hehl aus ihrer Sympathie mit dieser Sekte machen und sich offen für diese einsetzen. (...)
(...) Ich möchte dir zustimmen, dass es in der Vergangenheit zu Schwierigkeiten und Problemen bei Frontex Einsätzen gekommen ist. Klar ist, dass die Genfer Flüchtlingskonventionen, sowie die Menschenrechte unabdingbar gelten und mir ist es sehr wichtig, dass es zu keinen Zuwiderhandlungen kommt. Grundsätzlich besteht aber das Problem, dass die jeweiligen betroffenen Mitgliedsstaaten über die Ausweisungen von Flüchtlingen entscheiden können und weder das Europäische Parlament, noch Frontex rechtliche Mittel haben, illegale Maßnahmen zu sanktionieren. (...)
(...) Wir GRÜNE werden natürlich weiterhin für Aufklärung sorgen, wie es zu diesem tragischen Ereignis auf der Loveparade kommen konnte. Dafür war uns bislang die Zusammenarbeit mit der Landesregierung eine wichtige Stütze unserer Aufklärungsarbeit, denn die Landesregierung war nach meiner Wahrnehmung die einzige unter den beteiligten Akteuren, die wirkliches Interesse an Aufklärung hatte, neue Erkenntnisse stets unmittelbar weitergab und auch Fehler einzuräumen bereit war. (...)
(...) Nach meiner nun knapp einjährigen Erfahrung als Abgeordneter kann mir nicht vorstellen, neben dem Abgeordnetenmandat viele weitere umfängliche Nebenbeschäftigungen auszuüben. Als in meinem Wahlkreis direkt gewählter Abgeordneter bin ich für die Menschen in meinem Wahlkreis Ansprechpartner für alle politischen Themen. (...)
(...) Peer Steinbrück war in der Finanz- und Wirtschaftskrise standhaft, wo die Kanzlerin wackelte und ihren Kurs suchte. Er hat dafür gesorgt, dass die Interessen der Bürgerinnen und Bürger gewahrt blieben und das deutsche Kreditsystem stabilisiert werden konnte. (...)
Sehr geehrter Herr Diekmann,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich jedoch tatsächlich weitergeben muss.