Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Soweit Anonymität im Internet umfassenden Charakter annimmt, führt dies u.a. (...) Dies kann eine rechtsstaatliche Gesellschaft auf Dauer nicht tatenlos hinnehmen. (...)

(...) Die vom israelischen Siedlungsbau betroffenen Gebiete Ost-Jerusalem, Gazastreifen und Westjordanland sind seit 1967 von Israel besetzt. Dementsprechend unterscheidet die Bundesregierung strikt zwischen dem Gebiet des Staates Israel und den besetzten Gebieten. (...)

(...) Landtag. Ich bin der Überzeugung, dass die von der Europäischen Union von allen Mitgliedsstaaten geforderte Regelung zur Vorratsdatenspeicherung - im Übrigen vom BVerfG in engen Grenzen für zulässig erklärt - auch bei uns getroffen werden sollte, um schwerwiegende Straftaten (Terrorismus, organisierte Kriminalität, Kinderpornographie, etc) aufzuklären oder zu verhindern. Die verfassungskonforme Speicherung der Nutzungsdaten, auf die nur bei schwerwiegenden Straftaten zurückgegriffen werden kann, nachdem ein Richter geprüft hat, ob die Voraussetzungen vorliegen, halte ich auch angesichts der veränderten Kommunikationsmöglichkeiten und des -verhaltens für geboten. (...)

(...) Warum dies erst verspätet erfolgte, vielleicht auch aufgrund von Hinweisen der Landesschulbehörde, kann ich aus der Entfernung nicht beurteilen. Der von Ihnen zitierte Erlass kann nach meiner Kenntnis nur dann greifen, wenn die Klasseneinteilung zu Beginn des Schuljahres korrekt vorgenommen worden ist. Denn nach den tatsächlichen und nicht nach den prognostizierten) Zahlen werden auch die Lehrerstunden zugewiesen. (...)

Sehr geehrter Herr Zimmermann,

auf Ihre Anfrage, für die ich mich bedanke, teile ich Ihnen Folgendes mit:

(...) März 2011 beantwortet habe. Auch darin ging es um die Frage nach Legalisierung von Cannabis. (...)