(...) Auch wenn sie vereinzelt auf Risiken hinweisen: Bundes- und Staatsregierung bemühen sich, ÖPP als für den Steuerzahler günstige Lösung für die Finanzierung von Verkehrsinfrastruktur darzustellen. Doch so einfach ist das nicht. (...)
(...) Das A-Modell-Projekt A 1 zwischen Hamburg und Bremen ist eines der vier Pilotprojekte im Bereich der Bundesfernstraßen, mit denen der Bund Bau-, Erhaltungs- und Betriebsleistungen über einen Zeitraum von 30 Jahren sowie die Finanzierung des Leistungspakets an private Partner übertragen hat. Die Refinanzierung erfolgt über die auf der Konzessionsstrecke anfallende LKW-Maut bzw. (...)
(...) Eine Auswertung von 14 Neubauprojekten im Zeitraum von 1975 bis 1995 kommt beispielsweise zu dem Ergebnis, dass beim staatlichen Autobahnbau die Verwaltungskosten während der Genehmigungsphase über ein Drittel der gesamten Baukosten ausmachen. Die reinen Investitionskosten belaufen sich im Durchschnitt hingegen lediglich auf rund 25 Prozent und sind ein klarer Indiz dafür, dass deutliche Effizienzsteigerungen in der Planungsphase möglich sind. (...)
(...) Aus unserer Sicht muss es jedoch ganz klar darum gehen, dass das öffentliche Informationsinteresse nicht hinter den berechtigten Schutzinteressen der beteiligten Unternehmen zurücksteht. Wir fordern daher die größtmögliche Transparenz bei der Ausgestaltung der Verträge zwischen Bund und den Baukonzernen. Deshalb haben wir dafür gesorgt, dass die Verträge zumindest in der Geheimschutzstelle des Bundestages für die Abgeordneten einsehbar sind. (...)
(...) Die CDU hat mir ihr Vertrauen geschenkt und so konnte ich mit 31 Jahren zum ersten Mal ins Europäische Parlament gewählt werden. Nicht zuletzt bin ich überzeugter "Europäer", das heißt, ich bin überzeugt davon, dass Europa den Menschen heute und in Zukunft Freiheit, Wohlstand und Sicherheit bringt. (...)
(...) Eine Rentenerhöhung – wie erwähnt als stellvertretendes Beispiel - per Volksentscheid beschließen zu lassen und dann die Parlamentarier mit der Aufgabe zu betrauen, die Finanzierung sicherzustellen, halte ich für eine schlechte Aufgabenteilung. Die Abgeordneten haben immer auch den Gesamthaushalt und das Wohl der Allgemeinheit im Blick. (...)
