(...) Die Bundesregierung prüft gemäß Koalitionsvertrag ein Modell, nach dem Gewinnabführungen der Infrastruktursparten an die Holding ausgeschlossen werden. Ziel ist es, die Unabhängigkeit des Netzes zu stärken und dadurch den Wettbewerb auf der Schiene zu verbessern. Gleichzeitig sollen zusätzliche Mittel für die Finanzierung der Schieneninfrastruktur gewonnen werden. (...)
(...) ja, die ÖDP und ich fordern schon seit Jahren, Volksentscheide/Bürgerbegehren bei Projekten die eine bestimmte Größe (S 21 etc.) überschreiten. Wir brauchen mehr direkte Demokratie im Ländle/Bund. (...)
(...) Billige Energie wird problematisch. Zunächst gilt es doch weniger Energie zu verbrauchen, das ist die günstigste Variante. Dazu haben wir im Landtag als GRÜNE schon zig Anträge eingereicht. (...)
(...) ein Mittel um politisch unabhängig und von wirtschaftlichen Interessen zu bleiben ist für uns der Grundsatz, keine Spenden von Wirtschaftsunternehmen anzunehmen. Für Spenden im Zusammenhang mit umstrittenen politischen Entscheidungen gibt es verschiedene negative Beispiele:z.B. die Millionen-Spende vom Besitzer einer Hotelkette an die FDP, woraufhin wenige Monate später der Halbierung des Mehrwertsteuersatzes im Hotelgewerbe von der Regierung durchgesetzt wird. (...)
(...) ja, auch Bündnis 90/Die Grünen nehmen Parteispenden an (Übersicht über Großspenden z.B. unter http://labs.vis4.net/parteispenden Wir setzen uns allerdings für eine Reform des Parteispendengesetzes ein und wollen dabei eine Höchstgrenze für Parteispenden einführen. Im vergangenen Jahr hat die GRÜNE Bundestagsfraktion hierzu einen Antrag (Drucksachen Nr.: 17/547) eingebracht, der sich an den Forderungen von Transparency International Deutschland e. (...)
(...) Die CDU hat 2009 fast 15 Millionen Euro nur an Konzernspenden eingenommen. Die FDP ist genauso geldgeil. (...)