(...) vor der Zustimmung zum Gesetz zur Errichtung und zum Betrieb einer Ethylen-Rohrleitungsanlage haben wir das Vorhaben innerhalb der Grünen Landtagsfraktion diskutiert. Ich habe dabei auch auf Sicherheits-Bedenken hingewiesen. (...)
(...) Unsere Bundestagsfraktion hatte bereits 1993, im Anschluss an die Beratungen der Gemeinsamen Verfassungskommission, einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem ein Volksentscheid auf Bundesebene ermöglicht werden sollte. Im Jahr 2002 hatten wir zusammen mit dem damaligen Koalitionspartner erneut einen Gesetzentwurf zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid eingebracht. (...)
(...) Ihre Feststellung, dass Renditen griechischer, irischer und portugiesischer Staatsanleihen deutlich höher sind als die Rendite von Bundesanleihen ist korrekt. Die Schlussfolgerung, die Sie daraus ziehen, teile ich allerdings nicht. (...)
(...) Sie sehen, es ist nicht soziale Kälte, die mich zu meinem Vorschlag veranlasst hat, sondern vielmehr das Ziel, die Rückkehr in Arbeit zu erleichtern. Eine wichtige Maßnahme ist dabei die Verbesserung der Hinzuverdienstmöglichkeiten für Arbeitslose, für die die zusätzlich zur Verfügung stehenden Mittel eingesetzt werden sollen. (...)
(...) Mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln kämpfen wir dagegen, dass die Atomlobby einen derartig großen Einfluss auf die Regierung ausübt. Allerdings kennen Sie das Ergebnis von Wahlen und damit auch die Begrenztheit unserer Möglichkeiten. (...)
(...) Die Vision, die Wasserkraft Norwegens - auch in Form eines Energiespeichers, der mit überschüssigem Windstrom gespeist wird - in ein europäisches Energienetz zu integrieren, ist Teil der Überlegungen für eine Vollversorgung mit Erneuerbaren Energien im Jahr 2030. Dazu empfehlen wir das Gutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen unter (...)
