Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrte Frau Müller,

(...) Gerade deshalb ist internationale Unterstützung zum Schutz von Yasuní entscheidend. Nur so können wir jenen AkteurInnen in Ecuador, die für den Schutz von Yasuní kämpfen, den Rücken stärken. Hier möchte ich direkt an Ihre Frage nach Präsident Correa anschließen: Der Umgang des Präsidenten mit der Presse ist höchstproblematisch. (...)

(...) Entweder wir lassen es darauf ankommen und akzeptieren, dass einige Mitgliedstaaten aus der Eurozone austreten mit dem Risiko eines unkontrollierbaren Dominoeffekts mit nicht abschätzbaren Folgen für alle Mitgliedstaaten. Diese Option wollen wir auf jeden Fall verhindern. (...)

(...) Die von Ihnen angesprochenen finanziellen Belastungen durch die Eurorettung belasten in erster Linie den Bundeshaushalt. Der Haushaltsanteil für Bildung und Forschung im Bund wird jedoch entgegen Ihrer Befürchtung für 2012 um fast 10 Prozent steigen. Dies entspricht auch der Haltung von uns Sozialdemokraten. (...)

(...) Darüber hinaus kann ich nur wiederholt darauf hinweisen, dass ich für eine weltweiten Überwindung von Ungleichbehandlung der Geschlechter und natürlich für eine Gleichberechtigung von Jungen und Mädchen eintrete. Auch in der entwicklungspolitischen Arbeit ist dies ein dringendes Thema. (...)

(...) Nach nun schon Jahren der wiederholten Anfragen zum Thema „Bedingungsloses Grundeinkommen“ Ihrerseits ist Ihnen meine Meinung dazu durchaus bekannt. Zuletzt haben wir uns erneut in einem persönlichen Gespräch während meiner Bürgersprechstunde vor wenigen Tagen auch zu diesem Thema ausgetauscht. (...)