(...) Die Reform der Juristenausbildung ist für Die GRÜNEN ein wichtiges Feld in der Rechtspolitik, das wir in Falle einer Regierungsbeteiligung gerne in Angriff nehmen werden! (...)
(...) Dieser aus meiner Sicht fahrlässige Umgang mit der Lebenszeit junger Menschen hat mich bereits im Jahr 2007 dazu veranlasst, mit dem sog. "Stuttgarter Modell" einen Vorschlag zur Umgestaltung der juristischen Ausbildung in Deutschland zur Diskussion zu stellen. Durch die nach dem "Stuttgarter Modell" vorgesehene Einführung der Bachelor/Master-Struktur auch in die Juristenausbildung würden mehrere Schwachstellen der jetzigen Ausbildung beseitigt, die Sie in Ihrer Anfrage zu Recht anführen: (...)
(...) So hat der ehemalige Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen Grünen, nachdem er aufgrund seiner Tätigkeit bei der Windenergiefirma Provento ins Visier der Staatsanwaltschaft geriet, bei seiner nächsten Tätigkeit bei der Windenergiefirma SIAG versucht, in Koblenz-Rübenach, nur 600 m von der Wohnbebauung entfernt, einen Park bis zu 160 m hoher Windkrafträder zu bauen. (...)
(...) die SPD-Bundestagsfraktion hat sich in dieser Sache beraten lassen: Juristen lehnen allerdings einen Eilantrag ab, da für die Genehmigung besondere Voraussetzungen vorliegen müssen und im Falle eines Scheiterns die Möglichkeiten im Hauptverfahren geschmälert werden würden. (...)
(...) Bei der Modernisierung des fossilen Kraftwerksparks muss ein besonderer Fokus auf seiner künftigen Komplementärfunktion zu den erneuerbaren Energien, auf höchste Effizienz und weitgehend dezentraler Erzeugung liegen. Hocheffizienten, lastflexiblen und möglichst kraftwärmegekoppelten Gas- und Kohlekraftwerke kommt auf dem Weg zur Vollversorgung durch erneuerbare Energien eine Schlüsselrolle zu. Denn dass die Atomkraft nicht die geeignete „Brückentechnologe“ sein kann, ist spätestens seit der Katastrophe von Fukushima offensichtlich. (...)
(...) Wie du bestimmt bereits den Medien entnommen hast, hat sich die Bundesregierung für ein Moratorium entschieden. (...) Ein großer Sicherheitscheck ist sicherlich zu befürworten, allerdings wird dies in dem vorgegebenen Zeitraum nicht machbar sein und hätte überdies schon längst geschehen sollen. (...)