(...) Der Gesetzgeber hat bisher keine rechtsverbindlichen Vorschriften zur Bestimmung der immissionsschutzrechtlichen Erheblichkeitsgrenze erlassen und auch nicht in Aussicht gestellt. (...)
(...) Sie spricht sich dezidiert gegen ersetzende Leiharbeit aus, die im eigenen Bereich nach ihrer Rechtsordnung auch nicht möglich ist. Die veränderten Rahmenbedingungen im Sozial- und Gesundheitswesen erfordern Veränderungen am Dritten Weg. Die materielle Parität der Interessenvertretungen der Mitarbeiterschaft muss gesichert und gestärkt werden. (...)
(...) DIE LINKE hält allenfalls das ursprüngliche "Quick-Freeze" für grundrechtskonform: keine Speicherung auf Vorrat, erst bei Vorliegen eines Verdachts im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens werden die Daten "eingefroren" und stehen ab dann zur Verfügung. Das halten wir für eine praktikable und an neue Verhältnisse angepasste Erweiterung von Ermittlungsinstrumenten. (...)
Sehr geehrte Frau Reker,
vielen Dank für Ihre freundliche Rückmeldung, dass sich einige Fragen ja inzwischen geklärt haben. Zu Ihren Nachfragen:
(...) Leider habe auch ich derzeit keine Information darübInformationr Bundestag seine Beratungen zu dieser Initiative aufnehmen will. Wir werden diesbezüglich beim Bundestag noch mal nachfassen. (...)
(...) Die von uns beschlossenen Steuererhöhungen betreffen eine kleine Zahl von Gutverdienenden und sind für eine nachhaltige Haushaltspolitik notwendig. Belastet werden durch dieses Steuermodell der Einkommensteuer alle, die über dem heutigen Spitzensteuersatz von 52880 Euro zu versteuerndes Einkommen haben, weil ab hier schon erste leichte Erhöhungen greifen. (...)