Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Prinzipiell ist gegen sinnvolle Kooperationen und Zusammenlegungen nichts einzuwenden. Wir in der FDP sprechen uns ebenfalls für Zusammenlegung aus, wo es Sinn macht. (...)

(...) Bei der Optimierung kommunaler Gebietsstrukturen setzt die Landesregierung vorrangig auf freiwillige Zusammenschlüsse. Dazu ist eine Freiwilligkeitsphase bis Mitte 2012 vorgesehen. (...)

(...) Die demographische Entwicklung und die Notwendigkeit einer angemessenen Finanzierung kommunaler Aufgaben und neue Anforderungen an eine zeitgemäße Selbstverwaltung machen eine Kommunalreform notwendig. (...)

(...) Allerdings muss das Kabel in beide Richtungen Strom aufnehmen können. Den Strom aus Wasserkraft aus Norwegen nach Deutschland bringen, aber auch überschüssigen Strom aufnehmen und speichern können. Weiterhin muss der gespeicherte Strom auch Einspeisevorrang, den es für Erneuerbaren Strom gibt, vor konventionelle Kraftwerken haben. (...)

(...) Das Thema zur Laufzeitverlängerung haben wir auch innerhalb der FDP kontrovers diskutiert. Der Fraktionsvorsitzende der baden-württembergischen FDP/DVP Landtagsfraktion Hans-Ulrich Rülke hatte für die Laufzeitverlängerung zur Bedingung gemacht, dass mindestens die Hälfte der Gewinne zugunsten der Erforschung und des Ausbaus der erneuerbaren Energien abgeschöpft werden. (...)

(...) Nach den vorliegenden Erkenntnissen sind neben Salz- auch Granit- und Opalinustongestein grundsätzlich für eine Lagerung hochradioaktiver Abfälle geeignet. Opalinuston kommt dabei zwar auch in Baden-Württemberg vor, allerdings in vergleichsweise geringer Mächtigkeit und mit der Problematik von wasserführenden Schichten, die so etwas wie ein Ausschlusskriterium für die Endlagerung radioaktiver Abfälle sind. Insoweit sehe ich keinen Anlass für diesbezügliche Befürchtungen. (...)