(...) Deshalb sollen diese Länder durch die Initiative der UNO erreicht werden. Mit dem UN-Abkommen wird eine erste Ächtung der Streubombenmunition auf eine breite Basis gestellt. Die UN-Staaten werden gezwungen weite Teile ihrer Bestände zu vernichten und bestehende Munition wird mit weiteren Auflagen versehen. (...)
(...) Wir sind uns der Herausforderungen und Risiken, die auch Sie nennen, genau bewusst und werden uns daher weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen, die Schuldenbremse einzuhalten und damit die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in Deutschland zu sichern. (...)
(...) Freilich erschließen sich - ich betone das nochmals - die verfassungsfeindlichen Bestrebungen der Partei DIE LINKE. nicht durch einen isolierten Blick auf einzelne Aussagen ihres Parteiprogramms, sondern erst im Rahmen einer Gesamtschau aller Aktivitäten der Partei und ihrer maßgeblichen Vertreter. (...)
Liebe Chelsea Kliemannel,
(...) die Bundesrepublik verfolgt das Ziel eines vollständigen Verbots von Streumunition seit Jahren mit Nachdruck. Deutschland hat das Ratifizierungsverfahren zur Oslo-Konvention als einer der ersten Staaten vollständig abgeschlossen und im Juli 2009 die Ratifikationsurkunde hinterlegt. (...)
Sehr geehrter Herr Lassen,
meine nächste Sprechstunde in meinem Hildesheimer Bürgerbüro ist für Mitte Dezember geplant.
Bitte seien Sie so nett und sehen auf meiner Homepage nach, wo immer alle aktuellen Termine eingetragen sind.