Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) der DGB besteht aus acht Mitgliedern, nämlich den Mitgliedsgewerkschaften. Keine davon wird als linksgerichtete Organisation angesehen. (...)

(...) Ein starker Flughafen ist die entscheidende Schnittstelle für ein Exportland wie Bayern. Die mit dem Ausbau des Flughafens München verbundenen Chancen müssen natürlich mit den ökologischen Risiken und Belastungen gerade für die im Flughafenumland Betroffenen abgewogen werden. Die Kompensationen dazu machen einen erheblichen Teil des zwischenzeitlich ergangenen Planfeststellungsbeschlusses aus. (...)

(...) Da es sich bei dem von Ihnen angesprochenen Sachverhalt nicht um ein strafrechtliches Verfahren, sondern um eine Verfassungsrechtliche Fehleinschätzung handelt, sind Rücktrittsforderungen in dieser Sache nicht angezeigt. (...)

(...) Grundsätzlich sehe ich aber keine große Ungerechtigkeit, da zum einen der Beamtendienst ein besonderes Arbeitsverhältnis ist. Die Bezüge im öffentlichen Bereich sind bezogen auf die letzten Jahrzehnte auch weniger stark gestiegen als vergleichbare Vergütungen im privaten Sektor. (...)

(...) Screening beziehen Sie sich ersichtlich auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung vom August 2010. (...) In den Änderungsvorschlägen, die im Auftrag der Koalitionsfraktionen durch das Bundesministerium des Innern erstellt wurden, wird auch deutlich, dass gerade die Vorschriften zum Screening umfangreiche Änderungen zu Gunsten des Datenschutzes der Beschäftigten erfahren werden. (...)

(...) Der Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz geht mitunter weit über das durch die bisherige Rechtsprechung gewachsene Schutzniveau hinaus. So soll die verdeckte Videoüberwachung anders als bisher zukünftig ausdrücklich verboten sein. Die offene Videoüberwachung soll nur dann zugelassen werden, wenn wichtige betriebliche Gründe dies erfordern; zudem muss darauf deutlich hingewiesen werden. (...)