(...) Nach wie vor halte ich die gegenwärtige Situation, in der die Vorratsdatenspeicherung zur Strafverfolgung oder Abwehr von Gefahren gar nicht mehr eingesetzt wird, für falsch. (...) Aus diesen Gründen würde ich auch in einer erneuten Abstimmung für die Datenspeicherung stimmen, da ich sie für ein notwendiges Mittel zur Straftatvereitelung halte. (...)
(...) entgegen Ihrer Vermutung erhalten die Hamburger Bürgerschaftsabgeordneten nicht automatisch eine Altersversorgung. Abgeordnete haben nur die Möglichkeit, auf einen bestimmten Anteil ihres Entgelts zu verzichten und damit ab dem 65. (...)
(...) richtig ist, dass der Text zum Beitritt falsch formuliert wurde. Es fehlte nachdem Wort Beitritt die Formulierung "der Deutschen Demokratischen Republik". (...)
(...) Da nahezu alle Themenbereiche des Auswärtigen Ausschusses solche Bereiche umfassen, ist eine Abgrenzung sehr schwer möglich. Deshalb halte ich es für richtig, dass der Ausschuss geschlossen tagt. (...)
(...) Ohnehin verwendet die Politik einen Sparbegriff, der dem normalen Sprachgebrauch nicht entspricht. Die Bürgerinnen und Bürger sparen, indem sie Geld nicht ausgeben, das sie haben; in der Politik geben sich viele schon damit zufrieden, Geld nicht auszugeben, das man nicht hat. Doch schaut man auf die vergangenen fünf Jahre, schaut man auf die Kanzlerschaft von Angela Merkel, so haben wir meines Erachtens einen echten Paradigmenwechsel erlebt. (...)
(...) Natürlich ist die Festschreibung der Arbeitgeberbeiträge auf starkes Betreiben der Arbeitgeberverbände geschehen. So kann man durch diese Gesetzentwürfe geGesetzentwürfewieder die Nutznießer festmachen. Es ist nichts dagegen einzuwenden, dass Interessensgruppen ihr Interessen bei der Politik anmelden. (...)