(...) Es ist eben nicht so, dass mit dem Energiekonzept das Oligopol der vier großen Energieversorger gefördert wird. So erhalten ausnahmslos kleine Marktteilnehmer Fördermittel für den Bau hocheffizienter Kraftwerke. (...)
(...) Artikel 144 Grundgesetz könnte gestrichen werden. (...)
(...) Die schwarz-gelbe Regierungskoalition sorgt mit dem Gesetzentwurf dafür, dass die Patienten weiterhin Zugang zu den innovativen Arzneimitteln haben und die Arzneimittel für die Menschen gleichzeitig bezahlbar bleiben. Hier haben wir meines Erachtens eine gute Balance gefunden. (...)
(...) Nach wie vor halte ich die gegenwärtige Situation, in der die Vorratsdatenspeicherung zur Strafverfolgung oder Abwehr von Gefahren gar nicht mehr eingesetzt wird, für falsch. (...) Aus diesen Gründen würde ich auch in einer erneuten Abstimmung für die Datenspeicherung stimmen, da ich sie für ein notwendiges Mittel zur Straftatvereitelung halte. (...)
(...) entgegen Ihrer Vermutung erhalten die Hamburger Bürgerschaftsabgeordneten nicht automatisch eine Altersversorgung. Abgeordnete haben nur die Möglichkeit, auf einen bestimmten Anteil ihres Entgelts zu verzichten und damit ab dem 65. (...)
(...) richtig ist, dass der Text zum Beitritt falsch formuliert wurde. Es fehlte nachdem Wort Beitritt die Formulierung "der Deutschen Demokratischen Republik". (...)