Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Dennoch ist es mir wichtig, auf Ihr Anliegen einzugehen und Ihnen die Vorstellungen der SPD-Bundestagsfraktion zum Umbau unseres Energiesystems und der Zukunft einer dezentralen Energieversorgung darzulegen. Deshalb würde ich Ihnen gerne Materialien zu den aktuellen energiepolitischen Positionen der SPD-Bundestagsfraktion per Mail oder auch gern per Post zukommen lassen. Wenn Sie mir unter rolf.hempelmann@bundestag.de Ihre Kontaktdaten mitteilen, werde ich Ihnen die Unterlagen in den nächsten Tagen schicken. (...)

(...) Ein wichtiger Änderungsbedarf für uns ist, dass wir die Beweislast umkehren wollen. Der Betroffene müsste dann nicht mehr zweifelsfrei nachweisen, dass der Bergschäden durch die angesprochene Erdwärme-Probebohrung entstanden ist, sondern das Unternehmen müsste nachweisen, dass dies nicht durch ihre Bohrung verursacht worden ist. (...)

(...) Außerdem ist es nicht der Nutzer, der unerwünschte Spamnachrichten an seinen Bekanntenkreis verschickt, sondern Facebook. Ihre Ansicht, dass Verbraucher, die eine Funktion nutzen, bei der ohne ihr Wissen persönliche Daten Dritter erhoben werden, dafür verantwortlich sein sollten, wenn ein soziales Netzwerk anschließend an diese Dritten ohne deren Einwilligung Werbung versendet, teile ich nicht. (...)

(...) Wer jetzt noch glaubt, dass es mit einer Politik nach dem Motto „Augen zu und durch“ eine Verwirklichung des Projektes geben könnte, nimmt die Menschen in Baden-Württemberg nicht ernst. Ein Bauprojekt wie Stuttgart 21 kann nicht gegen Menschen, die die Baustelle belagern, sich an Bäume ketten oder jeden zukünftigen Lastwagen behindern werden, durchgeführt werden. (...)

(...) Zusammenfassend würde ich aus heutiger Sicht sagen, dass man unbedingt aus den positiven Seiten des Bildungssystems der DDR lernen sollte, aber auch die negativen Seiten dabei nicht ausgeblendet werden dürfen. Ganztagsschulen haben positive Effekte auf die Chancengleichheit der Kinder in der Bildung, insbesondere bei einem bereiten Ganztagsangebot, dass auf die Interessen der Schüler eingeht und diese auch weckt. (...)

(...) Sie haben Recht damit, dass aufgrund von Umweltbelastungen auch Emissionen aus Schiffsmotoren weiter zu reduzieren sind und umweltfreundlichere Antriebe voranzubringen sind. Mir ist bekannt, dass dazu an einer Richtlinienverschärfung gearbeitet werden soll. (...)