(...) „Mit aller Konsequenz“ wird in dem Antrag eine zügige und umfassende Aufklärung der Mordtaten und eine „umfassende Fehleranalyse“ gefordert, auch was die Strukturen deutscher Sicherheitsbehörden betrifft. Politik und Gesellschaft müssten sich mit dem Rechtsextremismus auseinandersetzen und notwendige Konsequenzen ziehen – gegebenenfalls auch mit einem neuen Anlauf zu einem NPD-Verbot. (...)
(...) die FDP setzt sich vor allem für ein transparentes und faires Steuersystem ein und da sind uns Doppelbesteuerungen in der Tat ein Dorn im Auge. (...)
(...) Meine Forderung nach einer gesetzlichen Neuregelung für die Vorratsdatenspeicherung steht daher im Einklang mit der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung und den europarechtlichen Vorgaben und wird auch durch das praktische Bedürfnis nach einer effektiven Strafverfolgung bestätigt. (...)
(...) In der Tat ist es so, dass der Netzbetreiber TenneT Alarm schlägt: Die Fortsetzung der aktuellen Praxis zum Anschluss von Offshore-Windparks scheitere an „fehlenden finanziellen, personellen und materiellen Ressourcen aller Beteiligten“. Damit scheitert auch die Bundesregierung mit ihrem Energiekonzept, in dem sie voll auf die Offshore-Windkraft gesetzt hat. (...)
Sehr geehrter Herr Winkel,
(...) Mir ist kein Anwendungsfall bisher bekannt. Beurteilt wird wie in den Fällen der Tötung im Rahmen von Notwehr oder einer Festnahme die Rechtmäßigkeit einer Tötung im Rahmen von Aufruhr und Aufstand in der Regel im Nachhinein durch ein Gericht. (...)