(...) Die SPD stellt in diesem Antrag ihre Vorstellung eines neuen Fortschrittsmodells als Antwort auf die Finanzkrise vor. Dabei geht es ebenso um die Forderung nach einer Regulierung der internationalen Finanzmärkte, wie um notwendige wirtschaftspolitische Änderungen auf nationaler Ebene. (...)
(...) Wir brauchen eine breite Diskussion darüber, welches Wachstum wir überhaupt wollen, wie wir Lebensqualität sichern und Teilhabe aller an der Entwicklung organisieren können. Aus diesem Grund haben wir gemeinsam mit der grünen Bundestagsfraktion einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, eine Enquête-Kommission „Wohlstand, Wachstum, Lebensqualität“ beim Deutschen Bundestag einzurichten. (...)
(...) September gesprochen. Ich habe mein ausdrückliches Bedauern darüber ausgedrückt, dass es zu den Ausschreitungen und in der Folge zu teilweise schweren Verletzungen gekommen ist. Ich habe auch zur Sprache gebracht, dass mich das Vorgehen mancher, die an der Organisation der Demonstrationen beteiligt sind, an Stasi-Methoden erinnert. (...)
(...) auf die Schlichtungsverhandlungen zu Stuttgart 21, die Sie ebenfalls ansprechen, hat der Bund keinen Einfluss. Bei Stuttgart 21 handelt es sich nicht um ein Projekt des Bedarfsplans für die Schienenwege des Bundes, sondern um ein eigenwirtschaftliches Projekt der DB AG. Die Eisenbahninfrastrukturunternehmen sind Vorhabenträger und Bauherr. (...)
(...) Bei der Neubaustrecke Wendlingen - Ulm ist es anders. Obwohl die Finanzierungsvereinbarung für diese Strecke eindeutig regelt, dass der Bund alle Mehrkosten übernimmt ist er dazu aber offensichtlich weder in der Lage noch dazu bereit. (...)
(...) Ich halte die Diskussion um die Sanktionsmechanismen allerdings nicht für den zentralen Punkt in der Debatte und bin der Meinung, dass es Aufgabe der Staats- und Regierungschefs ist, sich auch über übergeordnete Fragen Gedanken zu machen. Da wäre zum Beispiel die Frage nach der Qualität der öffentlichen Ausgaben, die unter Umständen zu einer höheren (Neu-) Verschuldung führen. (...)