Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Regierung und Parlament versuchen Gesetze zu verabschieden, die verfassungskonform sind. Die Referenten in den Ministerien und Ausschüssen prüfen daher Gesetzentwürfe daraufhin, ob sie im Falle einer Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht Bestand haben. Doch einerseits können Referenten nicht im vornherein alle verschiedenen Facetten der eventuellen politischen, ökonomischen, technischen, sozialen und rechtlichen Probleme erfassen und bewerten. (...)

(...) Die Reaktorkatastrophe hat uns zu der Entscheidung geführt, dass wir bis 2022 auf die wirtschaftliche Nutzung der Kernkraft zu verzichten. Dieser Verzicht wurde erstmals verbunden mit einem langfristigen, auf vier Jahrzehnte angelegten Gesamtkonzept für eine neue Art der Energieversorgung. Das ist ein sehr ambitioniertes Ziel und keine andere Industrienation der Welt verfolgt es so konsequent wie Deutschland. (...)

(...) Als Liberale setze ich auf ein vielfältiges und differenziertes Bildungswesen, dass unsere Schulen in ihrer Eigenständigkeit stärkt. Dies bedeutet ein Höchstmaß an Entscheidungskompetenz in Fragen ihres Budgets, ihres Personals und ihrer inhaltlichen wie pädagogischen Ausrichtung. (...)

(...) Eines meiner 3 Themenplakate für die Landtagswahl ist auf das Thema Energie und Umwelt ausgerichtet. Bereits seit Jahren setze ich mich dafür ein, den Ausbau und die Weiterentwicklung regenerative Energien voranzutreiben. Für mich ist es wichtig, damit den Erhalt sowie den Schutz unserer Umwelt mit Fachkompetenz und Weitsicht schneller umzusetzen. (...)

(...) Dies halte ich für eine gute Lösung. Auch im Kampf gegen Software-Patente und Patente auf Lebewesen sind Attac und Piratenpartei quasi Verbündete. Ich begrüße ausdrücklich, dass Attac in der Regel friedlich vorgeht und bin froh, dass es diese Organisation gibt. (...)

(...) Versorgungsleistungen für Beamte werden – im Bund wie in den Ländern – aus dem laufenden Haushalt bezahlt. Weil auf die öffentlichen Haushalte in den kommenden Jahren immense Lasten aus diesen Pensionsverpflichtungen zukommen, haben Bund und Länder begonnen, zusätzlich Rücklagen zu bilden. Mit Blick auf die Bundesbeamten ist hier zwischen 1. (...)