Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrte Frau Günther,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 25. November, die ich an die Abgeordnete Sahra Wagenknecht mit der Bitte weitergeleitet habe, Ihnen eine Antwort zukommen zu lassen.

Sehr geehrte Frau Günther,

da wir nicht jedem Wunsch nach parlamentarischen Anfragen im Einzelnen nachkommen können, empfehlen wir Ihnen diese Sonderseite der Bundestagsfraktion mit vielen weiterführenden Themen:

(...) Mit dem Beschluss zum Abbau der kalten Progression schlägt die Koalition einen Kurs für mehr und vor allem dauerhafte Steuergerechtigkeit in Deutschland ein. Lohnerhöhungen, welche lediglich die Inflation ausgleichen, führen im progressiven Steuertarif dazu, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr Steuern zahlen müssen, obwohl sich ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht verbessert hat. (...)

(...) grundsätzlich strebt die SPD mit ihren Plänen keine Substanzbesteuerung an und wird die wiedereingeführte Vermögensteuer entsprechend ausgestalten. Im Hinblick auf private Vermögen sprechen wir uns für einen Freibetrag von 1 Mio. (...)

(...) Die Kritik an CDS bezieht sich CDSr nicht nur auf den Aspekt, dass sie zur Spekulation genutzt werden können. Ein anderes und auch von Ihnen erwähntes Problem besteht darin, dass der Schutz, den ein Investor über CDS kauft, nichts wert ist, wenn der Anbieter des Schutzes pleite geht. (...)

(...) Der Einsatz von Lang-LKW darf nicht dazu führen, dass eine (Rück-) Verlagerung des Ladungsaufkommens von der Schiene auf die Straße erfolgt. Im Rahmen des Feldversuchs werden daher auch die Auswirkungen des Einsatzes längerer Fahrzeuge auf den Kombinierten Verkehr untersucht. (...)