Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Mit dem Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenkasse wurde die Krankenkassenpflichtigkeit von Leistungen aus einer betrieblichen Altersvorsorge zum 1.1.2004 neu geregelt. Danach müssen versicherungspflichtige Rentnerinnen und Rentner neben den Beiträgen aus der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung auch für Versorgungsbezüge Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und Pflegeversicherung leisten. Versorgungsbezüge sind mit der Rente vergleichbare Leistungen und dann beitragspflichtig, wenn die Empfängerin oder der Empfänger sie zum Beispiel zur Alters- oder Hinterbliebenenversorgung erhält. (...)

(...) Zu unseren unveräußerlichen Grundrechten gehört die Religionsfreiheit sowie das Recht auf ungestörte Religionsausübung. Für mich ist es daher selbstverständlich, dass die Religionsgemeinschaft in unserem Land das Recht haben für ihren Glauben auch ein entsprechendes Gebäude zu errichten. (...)

(...) Die aktuelle Integrationsdebatte ist leider teilweise durch mangelnde Sachlichkeit gekennzeichnet. Wir erleben derzeit, dass Ängste und Sorgen auf bestimmte Ethnien und „den Islam“ insgesamt projiziert werden, Ressentiments gegenüber allen Muslimen zunehmend und undifferenziert öffentlich ausgesprochen werden. (...)

(...) Sehr geehrter Herr Riedel, ich kann Ihnen versichern, dass die Neuregelungen schnellstmöglich mit den Ländern in den Bundesrat eingebracht werden. (...)

(...) Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass es zur Zeit keine regelhafte Kostenübernahme für Cannabis bzw. cannabinoidhaltige Arzneimittel gibt. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen bieten einen gewissen Ermessensspielraum, eine Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenkasse in besonderen Einzelfällen zu gewähren, insbesondere dann, wenn für die Behandlung einer lebensbedrohlichen bzw. (...)

(...) Das Grundeinkommen bietet meiner Meinung nach auf sehr viele dieser Probleme eine hervorragende Antwort. Es macht Schluss mit unwürdigen Bedürftigkeitsprüfungen und Sanktionsdrohungen. (...)