Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Demokratie in Deutschland ist eine stabile und wehrhafte Demokratie, die solche Gedankenspiele sehr schnell ad absurdum führt und führen kann. Es gibt in Politik und im gesellschaftlichen Leben, auf der Länderebene wie im globalen Maßstab, keine Allheilmittel gegen Verbrechen, gegen organisierte Kriminalität, gegen Populismus und gegen Allmachtfantasien von einigen Menschen. Das beste Mittel ist, glaubwürdig auf Aufklärung, auf Bildung, auf Teilhabe, auf umfassende Gerechtigkeit, auf Selbstbestimmungsrecht von Menschen und auf eine Politik gegen Ausgrenzung und Diskriminierung zu setzen. (...)

(...) Millionen von Menschen werden jetzt einer Gesundheitsgefährdung ausgesetzt, die man schon vor dem Bau des Kraftwerks durch eine einfache Entscheidung hätte verhindern können: Die Entscheidung, es NICHT zu bauen. (...)

(...) Wir brauchen kein fragwürdiges ökologisches Feigenblatt für Spritfresser, sondern wirksame Maßnahmen zum Spritsparen und eine Verkehrswende, die tatsächlich im Sinne des Klimas wirkt. (...) Um das Klima zu schützen müssen wir uns für eine Verkehrswende einsetzen und die Produktion verbrauchsarmer Fahrzeuge fördern. (...)

(...) Spätestens die Vorfälle in den japanischen Atomkraftwerken haben uns gezeigt, dass kein Atomkraftwerk hundertprozentig sicher sein kann, die Atomkraft als Ganze nicht beherrschbar ist und ihre zerstörerischen Folgen jede menschliche Vorstellung übersteigen. Deshalb setzt sich die SPD schon seit langem für den Ausstieg aus der Atomenergie ein. Unter der rot-grünen Bundesregierung wurden die ersten Schritte hierzu unternommen - und von CDU/CSU und FDP bedauerlicherweise wieder zurückgenommen. (...)

(...) Für die Atomforschung bereit gestellte Gelder müssen unverzüglich für die Entwicklung erneuerbarer Energie freigesetzt werden. Zur Lagerung des bereits angefallenen atomaren Abfalls brauchen wir ein transparentes und gerichtlich nachprüfbares Suchverfahren nach neuen Endlagerstandorten. (...)

(...) Die Folgen der Naturkatastrophe in Japan, insbesondere natürlich die Auswirkungen im Atomkraftwerk Fukushima, zwingen zum Nachdenken und sicherlich auch zu einer Neubewertung der Nutzung der Atomenergie. Von daher ist das von Bundeskanzlerin Merkel verkündete Moratorium der Laufzeitverlängerung keineswegs als Wahlkampfmanöver zu sehen. Vielmehr ist dies der Beginn einer ernstgemeinten Phase der Analyse weiterer Optionen. (...)