(...) Die begleitete Fahrpraxis trägt damit erheblich zur Verkehrssicherheit auf unseren Straßen bei. Aus diesem Grund war es meiner Ansicht nach richtig, dass die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP das „Begleitete Fahren ab 17“ dauerhaft gesetzlich verankert hat. (...)
(...) Mit dessen Umsetzung wird nun zügig begonnen um die erforderliche Optimierung der Arbeit der Sicherheitsbehörden schnellstmöglich vorzunehmen und den Rechtsextremismus besser zu bekämpfen. In der aktuellen Lage wird auch die Frage nach einem NPD-Verbot wieder diskutiert. Die Chancen und Risiken eines NPD-Parteiverbotes werden zurzeit erneut geprüft. (...)
(...) sie haben wohl nicht verstanden, was Demokratie bedeutet. Demokratie ist nicht die Diktatur des Volkes oder der Mehrheit, sondern ein ständiges Austauschen und Abwägen verschiedener Interessen. (...)
(...) Die FDP-Bundestagsfraktion wird sich für eine weitere Vereinfachung des Steuersystems einsetzen. Über Ihre Unterstützung dabei würde ich mich freuen! (...)
(...) das Thema "Hinzuverdienstgrenzen" ist Teil eines umfassenden Rentenreformpakets der Bundessozialministerin, das in den letzten Monaten intensiv im Rahmen des so genannten "Regierungsdialogs Rente" mit Gewerkschaften, Arbeitgebervertretern und Experten diskutiert wurde. Dieser Fachdialog ist mit der letzten Sitzung Anfang dieser Woche nun abgeschlossen. (...)
(...) auch ich habe mich oft genug geärgert über britische Sonderinteressen! Aber uns muss bewusst sein, dass wir mit dem Verlust von Großbritannien ein historisches Element der europäischen Einigungsgeschichte aufgeben. (...)