(...) Ich werfe das aber nicht der Landesregierung vor. Die Landesregierung weist immer wieder auf die ungeklärten Kostenrisiken hin, hat die Bahn zur Offenlegung aufgefordert und hat dabei auch nie einen Zweifel daran gelassen, dass sie für das Projekt + Schlichtung (also Geißlers Stuttgart21plus) keinen Cent mehr als den vertraglich fixierten Betrag beisteuern muss. (...)
(...) Die Initiative im französischen Parlament ist leider eine wahlkampfbedingte und innenpolitisch motivierte Farce. Bereits im Januar 2001 hat das Land offiziell den armenischen Völkermord als solchen anerkannt. (...)
(...) Sie sind nicht wirklich an einer Antwort interessiert, sondern an der Darlegung Ihrer Vorurteile und Iher Polemik. Das ist Ihr gutes Recht. Und mein gutes Recht ist es, darauf nicht einzugehen. (...)
(...) Bezogen auf die Liquids haben sicLiquidseiten der Lobbyisten bei mir nur diejenigen lautstark zu Wort gemeldet, die diese vertreiben oder herstellen. (...)
(...) Wer soll die kontrollierende Instanz sein, die diese staatlichen Schlichtungsstellen und Gutachter kontrolliert - der Staat selbst oder wiederum von ihm installierte Obergutachter, oder staatlich lizenzierte NGO´s? Irgendwo beißt die Katze sich in den Schwanz. Es ist naiv zu glauben, je mehr Befugnisse der Staat selbst übernehme, umso besser werde das Ergebnis für die einzelnen Staatsbürger sein. (...)
(...) nach meinem Eindruck wird es jedenfalls in dieser Legislaturperiode, die im Herbst 2013 endet, keine Reform bei den Pensionen geben. Bitte bedenken Sie, dass der Bund nur für die Pensionen der Bundesbeamten zuständig ist. (...)