Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Harten,

(...) Das Asylrecht besitzt in Deutschland einen hohen Stellenwert, da es durch Artikel 16a als Grundrecht in unserer Verfassung (Grundgesetz) verankert ist. Gerade deshalb muss es aber auch auf Veränderungen im nationalen und internationalen Bereich flexibel reagieren und sich den jeweils erforderlichen rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten anpassen. (...)

(...) Seitdem gilt in Deutschland einheitlich das Rentenrecht des SGB VI. Die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung werden in alten und neuen Ländern nach einheitlichen Grundsätzen berechnet. (...)

(...) Ich finde die Diskussion um das Bedingungslose Grundeinkommen sehr wichtig, denn sie deckt die Schwächen und Ängste in unserem Sozialstaat auf. Mit ihrem Konzept hat mich Frau Wiest in der öffentlichen Anhörung allerdings nicht überzeugen können. (...)

(...) Es lässt sich feststellen, dass die Kosten der Photovoltaikförderung in einem Missverhältnis zum tatsächlichen Nutzen stehen. Angesichts der Entwicklung hat sich die christlich-liberale Koalition seit Beginn an für Kurskorrekturen eingesetzt. (...)

(...) Sie haben mit Ihrer Kritik Recht, es gibt noch viele weitere Punkte. Ich glaube, dass letztlich wieder das Bundesverfassungsgericht entscheiden müssen wird. (...)