Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Sigmar Gabriel
Antwort 05.01.2012 von Sigmar Gabriel SPD

(...) Ich habe vielmehr darauf hingewiesen, dass Christian Wulff schon vor seiner Wahl zum Bundespräsidenten Amt durch viele Äußerungen einen sehr hohen moralischen Anspruch formuliert hat. Sein Buch "Besser die Wahrheit" ist ein schönes Beispiel dafür. Daran muss er sich jetzt messen lassen. (...)

Portrait von Sigmar Gabriel
Antwort 05.01.2012 von Sigmar Gabriel SPD

(...) Kein Oppositionspolitiker fordert gegenwärtig den Rücktritt von Christian Wulff. Ich glaube, dass das nicht nur mit der viel beschworenen "Würde des Amtes" zu tun hat, sondern auch mit der Tatsache, dass es noch nicht lange her ist, dass Horst Köhler vom Amt des Bundespräsidenten zurückgetreten ist. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 10.01.2012 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Schon mehrfach ist das von Ihnen Vorgeschlagene von uns klar benannt worden. Sie wissen aber, dass wir in den Medien seltener vorkommen als andere und nicht immer die Gelegenheit erhalten, dies so zu äußern. Ich hoffe aber, dass wir diese Umstände den Wählerinnen und Wählern noch klarer machen können. (...)

Portrait von Sigmar Gabriel
Antwort 05.01.2012 von Sigmar Gabriel SPD

(...) die formalen Befugnisse des Bundespräsidenten sind in der Tat sehr eingeschränkt - auch wenn sie, etwa in Bezug auf die Auflösung des Bundestages oder die Unterzeichnung von Gesetzen - durchaus Relevanz haben. (...)

Portrait von Christine Stahl
Antwort 09.01.2012 von Christine Stahl BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Auch wenn die Zuständigkeit für die Festsetzung des Haftentschädigungsbetrags beim Bundesgesetzgeber liegt, stimme ich Ihnen natürlich uneingeschränkt zu, dass der in Deutschland gezahlte Tagessatz viel zu niedrig ist und den Wert des Grundrechts auf Freiheit nicht ansatzweise angemessen würdigt. So beträgt, wie Sie richtig ausführen, die Entschädigung pro Tag unschuldig erlittener Haft nur 25 €. Nicht vergessen werden darf, dass hiervon auch noch 6 € für Kost und Logis im Gefängnis abgezogen werden. (...)