(...) Bislang ist die gesetzliche Regelung des Datenschutzes unzureichend und wir schließen uns voll und ganz der Skepsis des Datenschutzbeauftragen von Schleswig-Holstein Thilo Weichert an: „Bei der personenbezogenen Datenverarbeitung im Rahmen des Cloud Computing treten rechtliche und technische Fragestellungen auf, die bisher nur unzureichend aufgearbeitet sind.“ (...)
(...) Was den Datenschutz angeht: Ja, wir glauben, dass das informationellen Selbstbestimmungsrecht ein hohes Gut, das auch in Europa und weltweit zur Anwendung kommen sollte. Wir sind aber auch realistisch genug und können nicht verleugnen, dass es hier auf der Ebene der Durchsetzung gewisse Widerstände gibt. (...)
(...) Dr. Ulrich Goll verwenden die Ministerien des Landes Baden-Württemberg keine Open Source Software. Entscheidend ist die Betreuung der Software durch Unternehmen, mit denen entsprechende Lizenzvereinbarungen bestehen. (...)
(...) Die betrifft den Stellenwert, der Open Source in der Dienstleistungswirtschaft zukommt, ebenso wie die Möglichkeiten, die im verstärkten Einsatz freier und quelloffener Softare in der öffentlichen Verwaltung liegen. Baden-Württemberg soll hier eine Vorreiterrolle einnehmen und den Anteil von Open-Source-Software im öffentlichen Sektor deutlich erhöhen. (...)
(...) Vorbildlich kann bei diesem Thema der im Dezember gefasste Beschluss in Russland genommen werden. Dort stellen sämtliche Behörden bis Ende 2014 auf den Gebrauch freier Software um; auch in Slowenien wurde das Ziel formuliert, bis 2015 möglichst 80% der gesamten Verwaltung mit entsprechenden Programmen ausgestattet zu haben. (...)
Sehr geehrter Herr Staratschek,
