(...) Ob soziale Medien oder das Internet die Demokratie fördern oder ihr schaden, ist eine gute Frage. Ich denke, es ist wie mit allen Technologien: Es hängt davon ab, wer sie wie und zu welchem Zweck einsetzt. (...)
(...) Auch die Beteiligung an innerparteilichen Diskussionsprozessen kann online sehr gut gewährleistet werden und ermöglicht so bessere demokratische Beteiligungsprozesse. Insofern bin ich der Meinung, dass die sozialen Netzwerke die Demokratie bereichern. Auch die Arbeit des Deutschen Bundestages ist beispielsweise so transparent wie nie. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch, die ich gerne beantworte. Seenotrettung ist eine humanitäre Selbstverständlichkeit. Die Position der CDU/CSU-Fraktion ist zweifelsfrei, dass kein Flüchtling im Meer ertrinken soll. (...)
Sehr geehrter Herr S.,
im Anhang finden Sie die Pressemitteilung von Herrn Franken zur L317.
Mit freundlichen grüßen
Martin Kolb
Wissenschaftlicher Mitarbeiter
(...) Unabhängig davon sehe ich auch keinen Zusammenhang zwischen der Migrationspolitik und beispielsweise Direktzahlungen der EU an Landwirte in den betreffenden Ländern. (...)
(...) Oktober einen neuen Landtag. Der Respekt gegenüber den Wählern gebietet es den Parteien, sich vor der Wahl nicht mit einer Regierungsbildung in der Zeit danach zu befassen. Das tun wir, wenn die Wahlen vorbei sind und das Ergebnis feststeht. (...)
