(...) wird die Vorhaben der Bundesregierung begleiten und auf Verbesserungen hinwirken. Ziel muss eine deutliche Qualitätssteigerung der Gutachten sein und die Zulassung von Zweitgutachten zu erleichtern. Ob im Ergebnis eine zentrale Stelle zur Vergabe von Aufträgen für Gutachten zur Lösung der bestehenden Probleme beitragen kann, muss genau geprüft werden. (...)
(...) 18/6985, 18/9092) wurden Regelungen getroffen, um das Vertrauen in die Unabhängigkeit und Neutralität gerichtlich bestellter Sachverständiger zu stärken und die Qualität von Gutachten zu verbessern sowie die Verfahren zur Erstattung der Gutachten unter Beachtung der Verfahrensgarantien zu beschleunigen. (...) Die Präsidien der Gerichte sollten daher sensibilisiert werden, möglichst nur solchen Richterinnen und Richtern ein familienrechtliches Dezernat zuzuweisen, die über belegbare Kenntnisse des materiellen Familienrechts und des Familienverfahrensrechts sowie der damit verbundenen Querschnittskompetenzen im kommunikativen und analytisch-diagnostischen Bereich verfügen oder diese zumindest alsbald erwerben. (...)
(...) Sie verfolgt das Ziel, die sozialdemokratischen Grundsätze von Frieden, Verständigung, Dialog und ziviler Konfliktregelung in konkretes Handeln umzusetzen. Aktuelle außenpolitische Schwerpunkthemen der SPD-Bundestagsfraktion sind die Lage in der Türkei, den Bürgerkriegsgebieten in Syrien, dem Irak und in der Ostukraine, sowie die Unterstützung der demokratisch gewählten Regierung in Afghanistan. Weitere Arbeitsschwerpunkte sind die Gestaltung von fairen Bedingungen in Welthandel und Globalisierung sowie Fragen der Abrüstung, Nichtverbreitung und Rüstungsexportkontrolle. (...)
(...) Da der Flughafen Tegel ein Berliner Stadtflughafen ist, war es sicher sinnvoll, erst einmal die Betroffenen zu fragen. Das haben wir getan und über eine Million Berliner haben sich für den Weiterbetrieb von Tegel ausgesprochen. (...)
(...) Wie Sie grundsätzlich wissen, findet die Arbeit des Abgeordneten in Berlin, als auch im zugehörigen Wahlkreis statt. Die Intention der Tätigkeiten im Wahlkreis ist der Bürgerkontakt und die Bürgernähe, welche auch Ihnen die Möglichkeit gibt, meine Arbeit, aber auch mich persönlich kennen zu lernen. Diese Möglichkeit der Interaktion und des Austausches sind auch wesentlicher Bestandteil unserer stabilen Demokratie. (...)
(...) vielen Dank für Ihr Schreiben. Meine Nachfrage beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat ergeben, dass solche „schwarze Listen“, die Unternehmen von in Ungnade gefallenen Arbeitnehmer führen sollen, im BMAS nicht bekannt sind. (...)
