Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die teilweise Finanzierung der SPD durch ihren Unternehmensbereich gehört damit übrigens auch zur historischen Realität der Parteienfinanzierung in der Bundesrepublik Deutschland. Lassen Sie es mich so sagen: Während sich die SPD traditionell weit überwiegend aus eigener Kraft finanziert (Mitglieds- und Mandatsträgerbeiträge und Einnahmen aus den SPD-Unternehmen), sind CDU, CSU und FDP in viel stärkerem Maße von (Groß-)Spenden Dritter abhängig. (...)

(...) Die einmalige Erhöhung der Parteienfinanzierung fand ich richtig, denn durch moderne Medien und Technik, die hohe und neue Kosten verursachen, aber unverzichtbar sind wenn wir andere insbesondere jüngere Wählergruppen erreichen wollen, war eine Erhöhung nicht abzuwenden. Die Gesellschaft würde auseinander brechen, wenn demokratische Parteien Bürger nicht mehr erreichen können und Populisten vereinfachte oder falsche Problemlösungen anbieten. (...)

(...) Keep up the good work! #SaveYourInternet (...)

Sehr geehrter Herr Kappelbauer,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht bezüglich der geplanten Urheberrechtsrichtlinie.

(...) Zunächst einmal dient die neue Richtlinie dem Zweck, einen fairen Ausgleich zu schaffen zwischen Online-Plattform-Betreibern, die es Nutzern ermöglichen, urheberrechtlich geschützte Inhalte hochzuladen und abzurufen, und den Urhebern und Künstlern als Schöpfer dieser Inhalte. Während die Plattformbetreiber von den Einnahmen profitieren, gehen die Künstler oftmals leer aus. (...)

(...) ich habe am vergangenen Donnerstag gegen die Position des Rechtsausschusses gestimmt, weil ich Uploadfilter für kein geeignetes Instrument halte, um eine Urheberrechtsschutz und eine angemessene Bezahlung von Kulturschaffenden im Internet zu gewährleisten. (...)