(...) Deshalb ist es geboten, das Gesetzgebungsverfahren in der EU dringend zu ändern. Auch gibt es Defizite bei der Demokratieentwicklung, weil der Einfluss von Lobbyisten so massiv ist. Das konnte man zuletzt am Beispiel der Upload-Filter sehen. (...)
(...) Als Landtagsabgeordneter bin ich zwar nicht wirklich der erste Adressat für Ihre Fragen zu Europäischen Verfahren. Dennoch eine Einschätzung: Die zuständige EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung Věra Jourová hat sich durchaus mit den Geschäftspraktiken von Airbnb befasst. Bereits im Juli 2018 wurde Airbnb aufgefordert zu den Vorwürfen der fehlenden Transparenz bei Buchungen, teils unklaren Preisangaben sowie unzulässigen Geschäftsbedingungen Stellung zu nehmen und konstruktive Lösungsansätze zu präsentieren. (...)
(...) Wer also an EU-Entscheidungen mitarbeitet, darf nur registrierte Lobbyist*innen treffen und muss diese Treffen nachweislich veröffentlichen. Dadurch schaffen wir erstmals einen „legislativen Fußabdruck“ in der europäischen Gesetzgebung. Auch wollen wir striktere Karenzzeiten für den Wechsel aus Amt oder Mandat in den Lobbyismus, den eine unabhängige Institution auf EU-Ebene kontrolliert. (...)
(...) Klar ist, dass wir bei der Orgenspende Verbesserungen brauchen - zu viele Menschen warten händeringend auf ein Organ. Und wenn wir wissen, dass laut Umfragen 84 Prozent der Menschen spenden wollen, dann müssen wir eine Lösung finden, wie wir sie direkt darauf ansprechen und die Zahl der Spender*innen erhöhen können und gleichzeitig das Selbstbestimmungsrecht jedes Einzelnen über seine Organe wahren. (...)
(...) Im Europäischen Parlament existiert bereits seit vielen Jahren ein sog. Transparenzregister, in welchem sich Interessenvertreter eintragen müssen, um Zugang zum Parlament zu erlangen. Dieses ist auch öffentlich einsehbar (http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/homePage.do). (...)
(...) Über 25 Jahren der „Wende“ werden ostdeutsche Werktätige bis heute diskriminiert. Nur weil die Monopole Niedriglohnregionen haben wollen, liegen die Löhnen dort heute noch oft um 25% unter denen in Westdeutschland. Regionale Umweltkatastrophen häufen sich, die allgemeine Kriegsgefahr wächst. (...)