(...) Juni 2018 musste ich mich aus gesundheitlichen Gründen entschuldigen und habe so zum bisher ersten und einzigen Mal eine namentliche Abstimmung verpasst. Einen weiteren Fehltag hatte ich seit Konstituierung des Bundestages ansonsten nicht. Da Sie ja offenbar sehr genau beobachten, was ich mache, wissen Sie das aber vermutlich schon. (...)
(...) Damit die Parteien weiterhin ihrem Verfassungsauftrag nachkommen können, heben wir die Obergrenze staatlicher Zuschüsse für alle Parteien zusammen von bisher rund 165 Millionen Euro auf 190 Millionen Euro jährlich an. Weitere Anpassungen erfolgen wie bisher nach dem Preisindex. (...)
(...) Es wurde auch betont, dass das gegenwärtige System der staatlichen Parteienfinanzierung transparent sei und im Moment durch keine besseren Konzepte ersetzt werden könne. Die staatliche Parteienfinanzierung sei keine Selbstbedienung, das stehe den Parteien zu, um mithalten und von Spendern und wirtschaftlicher Einflussnahme unabhängig arbeiten zu können. (...)
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) Internationale Handelsabkommen bieten große Chancen. Insbesondere angesichts der derzeitigen Situation in den USA bieten solche Handelsabkommen die Möglichkeit, die Globalisierung im Sinne europäischer Standards zu gestalten und für bessere und fairere Rahmenbedingungen zu sorgen. (...)
(...) DIE LINKE ist die einzige Partei, die für ein anderes Wirtschaftssystem eintritt: für einen wirklichen sozialen und ökologischen Umbau. Denn nicht nur der Papst sagt zu Recht: "Dieses Wirtschaftssystem tötet". (...)
