(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Mindestlohn. Die Höhe des Mindestlohns wird nicht von Politikern, sondern von einer neutralen paritätisch besetzten Kommission bestimmt. Sie besteht aus einem Vorsitzenden, je drei Vertretern der Arbeitnehmer- und –geberseite und zwei wissenschaftlichen Mitgliedern. (...)
(...) positiv. Es ist immer besser, wenn Staaten miteinander reden, anstatt übereinander. Wollen wir hoffen, dass das auch langfristig in eine Entspannung mündet. (...)
(...) Zunächst wird Kim Jong-un sich insofern bestätigt sehen, dass der US-Präsident ihn nun, da er Atomwaffen und Interkontinentalraketen besitzt, als Verhandlungspartner akzeptiert. Ich habe Kims Strategie natürlich kritisiert, weil es ja fast für jeden Staat bedeutete, dass er atomar aufrüsten muss, bevor ein Mann wie Trump diesen Staat zur Kenntnis nimmt. Aber gerade weil so eine Methode Erfolg hatte, befürchte ich, dass sie in gewisser Hinsicht Schule machen wird. (...)
(...) ich verweise auf meine Antwort auf Ihre Fragen vom 28. Nov. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Abschaffung von Sanktionen bei Hartz IV. Anders als vielfach angenommen, werden Sanktionen nur gegen einen ganz geringen Teil der SGB-II-Empfänger verhängt. Lediglich 3 Prozent der Anspruchsberechtigten wurden im vergangenen Jahr sanktioniert. (...)
(...) Als EVP halten wir am Schutz der kreativen Freiheit und Vielfältigkeit im Internet fest. Dazu ist es dringend erforderlich, die Urheberrechte zu stärken und Möglichkeiten der Durchsetzung zu schaffen. Wir sind daher von der Notwendigkeit dieses Gesetzes überzeugt und werden dies auch in den weiteren Beratungen deutlich machen. (...)