Wir wollen eine grundlegende Reform der Drogenpolitik und setzen dabei auf Prävention, Entkriminalisierung und die Minimierung von Gesundheitsrisiken. Die Regulierung von Drogen soll sich an den tatsächlichen Risiken orientieren. (...)
(...) ja sie haben recht, das System der Pension für Abgeordnete ist zutiefst ungerecht. Als LINKE wollen wir daher, dass alle in die öffentliche Altersvorsorge einzahlen - egal ob Angestellte, Beamte oder Abgeordnete. Auch mit den Diätenerhöhungen in dieser Legislatur war ich nicht einverstanden. (...)
(...) Als Sächsische Union unterstützen wir zudem den Weiterbildungscheck. Wir verstehen, dass ein Bildungsurlaub gerade für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer attraktiv wäre. Aber dennoch halten wir die Einführung eines entsprechenden Bildungszeitgesetzes auch mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit unserer mittelständisch geprägten Wirtschaft nicht für geeignet. (...)
(...) Ich war neulich mit einer Tour im Zittauer Gebirge unterwegs und bin mit Menschen ins Gespräch darüber gekommen, wie die aktuellen Probleme im Bereich der medizinischen Grundversorgung und der ÖPNV sind. Es ist erschreckend, wieviele Defizite sich in den letzten Jahren ergeben haben. (...)
(...) 1. Um die allgemeine, politische und berufliche Bildung für Arbeitsnehmer*innen zu garantieren, setzen wir uns für einen gesetzlich verankerten Anspruch auf Bildungsurlaub ein. Neben den Beschäftigten profitieren auch die Betriebe davon, wenn neu erworbenes Wissen zur Anwendung kommt. (...)
Ist es möglich Ihre Frage zu präzisieren? Welche Fakten meinen Sie? (...)