(...) Im Moment wird auch in der CDU diskutiert, ob der Beitrag an die Höhe der Inflationsrate angepasst werden soll, damit ein Klarer Bezug zu realen wirtschaftlichen Daten bei der Höhe hergestellt werden kann. (...)
Ich und meine Partei sprechen uns klar für die Abschaffung der Zwangsgebühren aus. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist in Anbetracht der vielen Alternativen nicht mehr zeitgemäß und mit jährlich mehr als 9 Milliarden Euro zu kostenintensiv. (...)
(...) Meine Partei hat das Ziel, den Anteil des ÖPNV – und das gilt für ganz Sachsen – von derzeit 10% auf 20% zu erhöhen, also zu verdoppeln. Dazu wollen wir ein einheitliches Verbundsystem, welches durchschaubar ist und ich nicht Angst haben muss, ob das im Zug mitgeführte Fahrrad auch noch ab Riesa kostenfrei ist. (...)
(...) Ich halte es für wichtig, dass Familienrichterinnen und Familienrichter genauso wie die in der Kinder- und Jugendhilfe Tätigen gut aus- und fortgebildet sind, um die oft schwierigen Umgangsentscheidungen qualifiziert treffen zu können. Deshalb haben wir in den Koalitionsverhandlungen darauf bestanden, dass wir die Fortbildung für Richterinnen und Richter besonders bei den Familiengerichten verbindlich im Einvernehmen mit den Ländern anstreben. (...)
Die Bilder und die Nachrichten erschüttern auch mich und die Entwicklungen an der griechischen Außengrenze machen mich wirklich fassungslos. Menschenrechte werden mit Füßen getreten und Menschen, darunter Minderjährige, misshandelt. Ein Kind starb, als Geflüchtete versuchten, an Land zu gehen. Eine Erstaufnahmeeinrichtung ist abgebrannt. Geflüchtete werden angegriffen und von einem rechtsextremen Mob am Ankommen gehindert, ebenso werden Journalistinnen und Journalisten verprügelt, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen und Menschen, die auf der Insel leben und sich für Geflüchtete einsetzen.
(...) Es ist dem Engagement von Leuten wie Ihnen und vieler anderer Freiwilliger zu verdanken, dass die humanitäre Katastrophe am und ums Mittelmeer herum nicht noch größer ist. Als Europäer*innen müssen wir uns dafür schämen, dass diese Situation immer noch nicht gelöst ist. Im Europäischen Parlament haben ich und viele meiner Kolleg*innen aus der Grünen Fraktion dafür gekämpft, das Thema auf der Tagesordnung zu halten. (...)