(...) Beim Export von Rüstungsgütern legt die Bundesregierung besonderes Augenmerk darauf, dass diese nicht für Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden oder zur Verschärfung von Krisen beitragen. (...)
(...) Dennoch stimme ich Ihnen zu, dass der Bundestag mit seiner Größe die Grenze der Arbeitsfähigkeit erreicht hat. Um eine Verkleinerung zu erreichen gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder man reduziert die Anzahl der Wahlkreise. (...)
(...) Ich schätze die friedenswahrende Funktion innerhalb Europas nicht gering. Gerade in der Grenzregion in der ich lebe, herrschte über Jahrhunderte hinweg immer wieder Krieg - ich wollte nicht, dass es wieder dazu kommt. (...)
(...) Die Zukunft der Kaisenhäuser hat in der Tat eine lange politische Geschichte. Seit 2002 gibt es ja den sogenannten Kudella-Erlass, der besagt, dass Bewohner ein Auswohnrecht auf Lebenszeit in ihrem Kaisenhaus haben. An diesem halten wir fest. (...)
Sehr geehrter Herr Wicha, zur Frage des Umgangs mit den gut erhaltenen
Gebäuden in Kleingärten hat die SPD-Fraktion erst im März eine Anfrage
an den Senat gerichtet, die ich Ihnen zusammen mit der Antwort gerne zur
(...) Dass die Verwaltung „mauert“, hat einer unserer Deputierten persönlich erleben dürfen. Er ist selbst Sohn von Kaisenbewohnern und hat inzwischen aufgegeben, das Haus und Grundstück noch zu halten. (...)