(...) Gleichzeitig haben wir als CDU/CSU-Gruppe in der letzten Legislaturperiode einen sehr wichtigen Schritt in der Versorgung Schwerstkranker gemacht: Wir haben die gesetzliche Grundlage für Cannabis als Medizin und für die Kostenübernahme durch die Krankenkassen geschaffen. Dies hilft den Betroffenen unmittelbar. (...)
(...) Legalisieren greift zu weit, aber wenn wir beispielsweise den Besitz von Cannabis entkriminalisieren und den Kauf unter Kontrolle haben, denke ich, dass wir Ressourcen sparen können und nicht auf einmal mehr Menschen (...)
(...) Das sind Kosten, die unsere Volkswirtschaft als Ganzes belasten und Investitionen in anderen Bereichen, wie z.B. der medizinischen Forschung oder dem Ausbau unserer Infrastruktur, verhindern. Ich finde es gut, dass sich die aktuelle Drogen- und Suchtpolitik in Deutschland auf Prävention, Beratung, Behandlung und Ausstiegshilfe konzentriert und eben nicht auf eine Verharmlosung des Konsums gesundheitsschädigender Stoffe, wie z.B. Cannabis (siehe WHO-Studie (https://www.who.int/substance_abuse/publications/cannabis/en/)). (...)
(...) Wir haben mit der CDU/CSU vereinbart, dass wir den Grundsatz "keine Maximierung des Gewinns, sondern eine Maximierung des Anteils der Schiene am Gesamtverkehrsaufkommen" im Rahmen des Aktienrechts in die Satzungen der Deutschen Bahn AG einfügen und damit eine Neuausrichtung der Deutschen Bahn vornehmen. Wir wollen nicht zurück zur alten Behördenbahn, bei der jegliche unternehmerische Anreize für Innovationen und Effizienz fehlten. (...)
(...) Das Ergebnis ist der Aufstieg der Klasse der Milliardäre. Wir werden das Finanzsystem zähmen und die Klasse der Milliardäre einschränken. Natürlich unterstützen wir eine Transaktionssteuer und Erbschaftssteuer: wichtige Schritte in Richtung (...)
(...) jede staatliche Ebene (Bund, Länder und Kommunen) hat dafür Sorge zu tragen, ihren Aufgaben nachzukommen und trägt dafür auch die Finanzverantwortung. Bezogen auf den SBezogen auf den Straßenbau: Der Bund muss sich um die Finanzierung der Bundesstraßen kümmernd um die Finanzierung der Landesstraßen und die Kommunen um die Finanzierung der kommunalen Straßen. Das ist Ausdruck der vertikalen Gewaltenteilung in unserem föderalen Bundesstaat. (...)