(...) Die Tatsache, dass Abschiebungen trotzdem manchmal scheitern liegt nicht am fehlenden politischen Willen. Oft gibt es praktische Hürden, wie fehlende Passpapiere und fehlende Aufnahmebereitschaft der Herkunftsländer. (...)
(...) Zudem treiben wir den Ausbau von Hilfs- und Beratungsangeboten für Opfer sexualisierter Gewalt voran. Auch die Polizeipräsenz erhöhen wir nach und nach, indem wir die bereits beschlossenen Personal- und Ausbildungsmaßnahmen mit weiteren Stellen verstärken. Zudem schaffen wir kontinuierlich mehr Stellen in der Strafverfolgung. (...)
(...) Die innere und öffentliche Sicherheit ist ein sehr hohes Gut. (...) Aus diesem Grund hat Innenminister Thomas Strobl im vergangenen Jahr einen Sonderstab eingerichtet, welcher sich lediglich um die Fälle von besonders kriminellen Ausländern, die immer wieder durch schwere Straftaten auffallen und die Sicherheit anderer gefährden sowie um ausreisepflichtige Ausländer, die bewusst gegen Regeln des Zusammenlebens verstoßen, kümmert und daran arbeitet, kriminelle ausreisepflichtige Ausländer schnellstmöglich abzuschieben. (...)
Als FDP-Bundestagsfraktion fordern wir ein Zwei-Staaten-Modell durch das ein dauerhafter Frieden und die Sicherheit in der Region durch die Existenz von Israel und einem unabhängigen palästinensischen Staat gesichert werden können.
(...) danke für Ihre Nachricht. Da Sie Ihre Anfrage auch an meine SPD-Kollegin Bärbel Kofler geschickt haben und sie auch die von Ihnen angesprochene Position der Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt inne hat, möchte ich an dieser Stelle auf die Antwort verweisen, die Sie bereits von Bärbel Kofler erhalten haben. (...)
(...) Die Vorschläge für eine Gleichberechtigung aller Bürgerinnen und Bürger in einem Staat zwischen Mittelmeer und Jordan halten meine Bundestagsfraktion und ich für noch unrealistischer wie die Zwei-Staaten-Regelung. Das Ziel internationaler Bemühungen muss die Zwei-Staaten-Konzeption bleiben, auch wenn die unter Präsident Netanjahu gerade ferner denn je scheint. (...)