(...) Gestatten Sie mir zunächst einige Worte zur 5G-Mobilfunktechnologie: Bei 5G sprechen wir zunächst einmal „nur“ von einem neuen Mobilfunkstandard, der in unserer Betrachtung in Verbindung mit den zuletzt versteigerten Frequenzen nicht mehr oder weniger gefährlich ist als die Vorläufergenerationen. Für die Abwägung eines zusätzlichen potentiellen Risikos müssen wir jedoch differenzieren. (...)
Wir machen uns als BÜNDNISGRÜNE Fraktion für die Interessen der Anwohnenden des Flughafens in der Regierung stark und haben wichtige Erfolge erzielen können.
(...) Der Fairness halber sollte man aber sagen, dass die LVZ die Verkehrspolitik als Ganzes als Konfliktfeld benannt hat, gleich am Anfang des Artikels. Da wir noch ganz am Anfang von Gesprächen und möglichen Verhandlungen stehen, ist es für unsere Seite jetzt nicht ratsam, die komplette Verhandlungsstrategie öffentlich in der Zeitung zu verkünden. (...)
(...) ergänzend zu den bereits gegebenen Antworten: Es gehört zum Wesen einer Meinungsbildung, dass Informationen aus unterschiedlichsten Richtungen eingeholt, einbezogen, abgewogen und gewichtet werden. Daraus können selbstverständlich, je nach eigener Betrachtung und eigenem Blickwinkel, auch unterschiedliche Rückschlüsse für mögliche politische Handlungsbedarfe gezogen werden. (...)
(...) Im weiteren Verlauf gibt es im Innenausschuss der Bürgerschaft eine Anhörung von Expertinnen und Experten und danach eine Senatsbefragung. Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte wird sich ebenfalls zu dem von Ihnen angesprochene Punkt der fehlenden Anordnungsbefugnis äußern. Rechtlich scheinen beide Varianten möglich, ob sich durch die Beratungen noch eine Überarbeitung ergibt, vermag ich heute nicht zu sagen. (...)
(...) in meiner Funktion als Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU im Bundestag kenne ich selbstverständlich unsere neue Social-Media-Show „CSYOU“ und folglich auch das Video. An dem Entstehen des Videos war ich beteiligt und bewerte es als sehr gelungen. (...)