(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich unterstütze eine Absenkung der Steuer auf Menstruationsprodukte auf 7%, da die derzeitige Einordnung schlicht ungerecht ist. Einen entsprechenden Antrag hat meine Fraktion erst vor einigen Monaten in den Bundestag eingebracht, den Sie im Detail hier nachlesen können: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/102/1910280.pdf (...)
(...) Die Anwendung des Regelsteuersatzes auf Produkte der Monatshygiene wie Tampons oder Binden ist weder inhaltlich noch steuersystematisch zu begründen. Die Arbeitsgruppe Finanzen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich deshalb für eine Aufnahme der Produkte in den Kreis der mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz belegten Waren ein und fordert das Bundesministerium der Finanzen auf, einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten. (...)
(...) Für die Einführung einer gesetzlichen Impfpflicht sehen wir eine breite Mehrheit in der Bevölkerung. Der Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Spahn wird derzeit innerhalb der Bundesregierung und mit den Fachverbänden besprochen. (...)
(...) Sept. 2019, in welcher Sie einige Punkte des „Windenergiegipfels“ am 5. September angesprochen haben. (...)
(...) Die Sicherung der Geburt, die bestmögliche Umsorgung der jungen Familien vor, während und nach der Geburt sind für uns GRÜNE wirklich ein Herzensanliegen. Wie Sie sicher wissen kam erst auf Initiative der GRÜNEN hin eine Koordinierungsstelle für Hebammenleistungen hier in Sachsen, deren Arbeit wir weiter verstetigen und finanziell absichern wollen. Zudem haben wir einen politischen Schwerpunkt auf die Umwandlung der derzeitigen Haftpflicht in der Geburtshilfe in eine solidarische Berufshaftpflicht für alle Gesundheitsberufe gelegt, um die Rahmenbedingungen für Hebammen und Geburtshelfer zu verbessern. (...)
Wir werden die zeitnahe Umsetzung der Akademisierung der Hebammenausbildung unterstützen. Die Verzögerung der Umsetzung der Europäischen Richtlinie ist für uns nicht nachvollziehbar, andere Bundesländer haben längst Studiengänge zur Hebammenausbildung eingerichtet.