Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Robert K. • 06.10.2018
Antwort von Erna-Kathrein Groll BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 09.10.2018 (...) Wir setzen daher auf einen Aktionspläne für Antidiskriminierung, Gleichstellung und Akzeptanz sexueller Vielfalt und wollen dafür auch eine landesweite Antidiskriminierungsstelle einrichten ergänzt mit dezentralen Unterstützungs- und Beratungsangeboten. Auch die Sensibilisierung und Schulung von Lehrkräften sowie Fachkräften in den Verwaltungen, bei der Polizei und im Gesundheitswesen gehört unmittelbar dazu. Bildung, Information und gegenseitiger Austausch muss beginnend in Schule, Ausbildungsstätte, Sport und Vereinen unterstützt und begleitet werden, dafür braucht es die kontinuierliche Beratungsmöglichkeit und Anlaufstellen. (...)
Frage von Michael K. • 06.10.2018
Antwort von Wolfgang Schrapp FREIE WÄHLER • 09.10.2018 (...) In kleinen Mengen sind solche Batterien durchaus nützlich, aber bei größeren Speicherkapazitäten sollte man auch auf beispielsweise Wasserstoff und Brennstoffzellen zugreifen. Wir brauchen vor allem mehr regionale Stromanbieter, um die dezentrale Energiewende voranzutreiben: Ich setze mich für mehr autarke Energie ein! Man sollte außerdem die Netzbetreibergebühren herabsetzen, weil diese immer noch von quasi-Monopolisten festgesetzt werden. (...)
Frage von Christian S. • 06.10.2018
Antwort von Stefan Zierke SPD • 17.10.2018 (...) Prinzipiell darf die Bundeswehr nur zur Verteidigung der Landesgrenzen eingesetzt werden, Angriffskriege sind über den entsprechenden Artikel 87a Grundgesetz ausgeschlossen. Zur Verteidigung Deutschlands zählt durch unsere internationale Einbindung in unterschiedliche Organisationen auch, dass Einsätze im Ausland als Bündnisverteidigung gelten, beispielsweise im Rahmen von NATO, Friedensmissionen oder humanitären Interventionen von UNO und EU. (...)
Frage von Thomas R. • 06.10.2018
Antwort von Helmut Markwort FDP • 11.10.2018 (...) Es ist unser Ziel, das Polizeiaufgabengesetz (PAG) zu verbessern und zu korrigieren! Mit großer Freude habe ich gesehen, dass in NRW wo die CDU und die FDP gemeinsam regieren, das dort ähnlich formulierte PAG schon geändert wurde. (...)
Frage von Thomas R. • 06.10.2018
Antwort von Katharina Schulze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 09.10.2018 (...) eine Korrektur des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) ist Teil unseres 10-Punkte-Plans für Bayern und damit eine unserer Kernforderungen für einen Politikwechsel in Bayern. Wir stehen für eine Sicherheitspolitik, die Bedrohungen ernst nimmt, aber mit Augenmaß darauf reagiert und zugleich die Bürgerrechte schützt. (...)
Frage von Julian S. • 06.10.2018
Antwort von Corinna Miazga AfD • 25.06.2021 (...) jüngst hat sich die Partei in einem Parteitag für einen Austritt aus der EU ausgesprochen, weil wir diese für nicht mehr reformierbar halten. (...)