Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Heribert K. • 16.12.2018
Antwort von Ralph Brinkhaus CDU • 17.01.2019 (...) vielen Dank für Ihren Vorschlag zur Steuerfreistellung des Mindestlohns mit dem Ziel höherer Rentenbeiträge und damit einer höheren Altersversorgung. (...) Um zu verhindern, dass Menschen, die ihr ganzes Leben gearbeitet haben, im Rentenalter trotzdem auf Sozialhilfe angewiesen sind, müssen wir vielmehr direkt am Rentenbezug anknüpfen. (...)
Frage von Julia W. • 16.12.2018
Antwort von Philipp Amthor CDU • 17.01.2019 (...) Nein, ich war kein Verbindungsstudent. (...)
Frage von Hildegard K. • 16.12.2018
Antwort von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 28.11.2019 (...) Cum/Ex-Geschäfte sind der wohl größte Steuerskandal der deutschen Nachkriegsgeschichte. Geschätzte 10-12 Milliarden Euro Steuergelder wurden dabei an Banken und Millionäre ausbezahlt, anstatt in Schienen und Schulen zu investieren. (...)
Frage von Heribert K. • 16.12.2018
Antwort von Danyal Bayaz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 17.12.2018 (...) Ich kann Ihre Überlegungen gut nachvollziehen. Vorab möchte ich aber kurz erwähnen, dass Existenzminimum und Mindestlohn nicht deckungsgleich sind. Das Bundesverfassungsgericht sieht eine verpflichtende Steuerfreistellung des (halbwegs korrekt berechneten) Existenzminimums vor. (...)
Frage von Heribert K. • 16.12.2018
Antwort von Gerhard Schick BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 11.01.2019 Sehr geehrter Herr Karsch,
Frage von Christian w. • 16.12.2018
Antwort von Tobias Matthias Peterka AfD • 21.01.2019 (...) die AfD unterstützt die geplante Mobilfunkausweitung, denn der technische Fortschritt im 21. Jahrhundert bietet ungeahnte Möglichkeiten, welche Deutschland als TOP 4 (BIP) in der Welt nicht verpassen darf. (...)