Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Erna-Kathrein Groll
Antwort von Erna-Kathrein Groll
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 09.10.2018

(...) Wir setzen daher auf einen Aktionspläne für Antidiskriminierung, Gleichstellung und Akzeptanz sexueller Vielfalt und wollen dafür auch eine landesweite Antidiskriminierungsstelle einrichten ergänzt mit dezentralen Unterstützungs- und Beratungsangeboten. Auch die Sensibilisierung und Schulung von Lehrkräften sowie Fachkräften in den Verwaltungen, bei der Polizei und im Gesundheitswesen gehört unmittelbar dazu. Bildung, Information und gegenseitiger Austausch muss beginnend in Schule, Ausbildungsstätte, Sport und Vereinen unterstützt und begleitet werden, dafür braucht es die kontinuierliche Beratungsmöglichkeit und Anlaufstellen. (...)

Portrait von Wolfgang Schrapp
Antwort von Wolfgang Schrapp
FREIE WÄHLER
• 09.10.2018

(...) In kleinen Mengen sind solche Batterien durchaus nützlich, aber bei größeren Speicherkapazitäten sollte man auch auf beispielsweise Wasserstoff und Brennstoffzellen zugreifen. Wir brauchen vor allem mehr regionale Stromanbieter, um die dezentrale Energiewende voranzutreiben: Ich setze mich für mehr autarke Energie ein! Man sollte außerdem die Netzbetreibergebühren herabsetzen, weil diese immer noch von quasi-Monopolisten festgesetzt werden. (...)

Portrait von Stefan Zierke
Antwort von Stefan Zierke
SPD
• 17.10.2018

(...) Prinzipiell darf die Bundeswehr nur zur Verteidigung der Landesgrenzen eingesetzt werden, Angriffskriege sind über den entsprechenden Artikel 87a Grundgesetz ausgeschlossen. Zur Verteidigung Deutschlands zählt durch unsere internationale Einbindung in unterschiedliche Organisationen auch, dass Einsätze im Ausland als Bündnisverteidigung gelten, beispielsweise im Rahmen von NATO, Friedensmissionen oder humanitären Interventionen von UNO und EU. (...)

Portrait von Katharina Schulze
Antwort von Katharina Schulze
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 09.10.2018

(...) eine Korrektur des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) ist Teil unseres 10-Punkte-Plans für Bayern und damit eine unserer Kernforderungen für einen Politikwechsel in Bayern. Wir stehen für eine Sicherheitspolitik, die Bedrohungen ernst nimmt, aber mit Augenmaß darauf reagiert und zugleich die Bürgerrechte schützt. (...)

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