(...) Ich habe mich beim Verkehrsministerium Baden-Württemberg über diesen Fall erkundigt. Als erste Reaktion kam die Auskunft, dass die Seitenstreifen für gewöhnlich in regelmäßigen Abständen von Müll befreit werden, unter anderem auch einmal direkt vor der Mähsaison. Warum das in dem von Ihnen geschilderten Fall nicht passiert ist, konnte man mir im Ministerium nicht sagen. (...)
(...) ich empfinde die Vergütung von Abgeordneten im hessischen Landtag von knapp 8000€ als zu hoch. 2008 haben CDU, SPD und FDP im Landtag beschlossen, die Diäten sollten jährlich steigen, orientiert an der durchschnittlichen Entwicklung des Einkommens in Hessen. (...)
(...) Auch wenn´s nicht einfach ist - sich zur Wahl zur stellen und dann aus der Verantwortung zu stehlen, wie es die FDP im Bund getan hat, das wäre nicht mein Weg. Natürlich kann ich mir Schöneres vorstellen als eine Zusammenarbeit mit der CSU, aber wenn die Konstellation Schwarz-Grün sich ergeben sollte, dann müssen wir Grüne zumindest in Verhandlungen eintreten. Wir werden uns nicht anbiedern. (...)
(...) Für mich steht fest, dass die hessische CDU zukünftig weder mit der "AfD" noch mit der Partei "DIE Linken" zusammenarbeiten wird. Vertreter beider Parteien haben in der Vergangenheit immer wieder zu erkennen gegeben, dass sie sich mit ihrer Programmatik außerhalb unserer demokratischen Werteordnung bewegen. (...)
(...) Die Energiewende als Übergang von der Energieversorgung mittels fossiler Energieträger sowie der Kernenergie zu einer nachhaltigen Versorgung mit erneuerbaren Energien ist ein wichtiger Baustein bei dem Versuch, den globalen Klimawandel und dessen Auswirkungen, u.a. der Anstieg des Meeresspiegels, zu begrenzen. (...)
(...) Ihr pauschales Urteil teile ich ausdrücklich nicht. Wenn Sie konkrete Hinweise haben, senden Sie diese bitte an meine Email michael.brand@bundestag.de und ich werde gerne das Gespräch suchen. (...)