(...) Da ich gegen extreme Forderungen gleich welcher politischen Farbe bin, würde ich hilfsweise eine Minderheitsregierung bevorzugen. Solche hat möglicherweise keinen Dauerbestand, aber dann müssen die Bürger entscheiden, wie es weitergehen soll, sie sind der Souverän, ich (nur) der Vertreter. (...)
(...) zunächst herzlichen Dank für Ihre Nachricht und die damit verbundene Anregung zur klimafreundlichen Anpflanzung von Bäumen an Radwegen. Ich denke schon, dass es grundsätzlich Sinn macht an Radwegen Bäume bzw. (...)
(...) vielen Dank für Ihre an mich als Rechtsausschussvorsitzender gerichtete Frage. Es erklärt sich von selbst, dass ich mich in dieser Funktion weder zu Interna von Fußballvereinen, noch zu solchen von Parteien äußere. (...)
(...) August hat mich erreicht. Die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse muss zwischen den Regierungen verhandelt und entschieden werden. Es kann wohl auch nachgeprüft werden, ob eine Qualifikation wirklich vorliegt. (...)
(...) In der Tat sprechen Sie ein wichtiges Thema an, das derzeit vielen auf dem Herzen liegt. Ich gehe davon aus, dass hier zeitnah die aus meiner Sicht notwendigen Möglichkeiten der Nachzertifizierung geschaffen werden und habe auch Kenntnis über erste Modellprojekte von HWK und IHK. (...)
(...) Offensichtlich scheint aber das Thema Lärmschutz für Sie ein wichtiger weiterer Aspekt zu sein. Die Hoffnung, dass die Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung aus Gründen der Schulwegsicherheit zu einer Entspannung der sicherlich vorhandenen Lärmschutzproblematik führen würde, teile ich jedoch nicht. Selbst wenn es rechtlich zulässig wäre (aber es fehlt eben an den Voraussetzungen, da die Schule nicht im unmittelbaren Bereich der Bundesstraße liegt), wäre die Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung aus diesem Grunde auf die Zeit des Schulbetriebes zu beschränken. (...)
