Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) die Dieselprämie von 2018 hat sich bewährt. (...)

(...) Der ÖPNV ist nicht Bundesangelegenheit, sondern obliegt dem Land Niedersachsen und wird von der Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen (LNVG) im Auftrag organisiert. Der S-Bahnbetrieb der RS2 ist im Rahmenvertrag der Nordwestbahn geregelt, dieser läuft seit dem 12.12.2010, ist erstmal auf 11 Jahre befristet und muss ab 2022 verlängert werden. (...)

(...) Da werden wir natürlich auch Hartz IV anpacken müssen. Mir geht es um eine „Sozialstaatsreform 2025“, bei der wir HartzIV hinter uns lassen. Beispielsweise, wenn es darum geht, den digitalen Kapitalismus zu bändigen. (...)

(...) Die AfD lehnt die Datenschutzgrundverordnung in ihrer heutigen Form vollständig ab. Sie ist eine Belastung für Bürger und Mittelstand und schafft enorme Rechtsunsicherheit. (...)

(...) Ich kann gut verstehen, dass Sie sich von der AfD bedroht fühlen. (...) Und ich mache mir große Sorgen, um unsere politischen Debatten in unserem Land. (...)

(...) Der Gesundheitsausschuss hat unsere beiden Vorschläge angenommen und dem Bundestag die Zustimmung empfohlen. Diese erfolgte heute Nachmittag. (...)