(...) Ihre erste Frage nach der Höhe der Rente ist nicht pauschal zu beantworten, daher erkennen Sie aus den Links Durchschnittswerte. Das gesetzliche Renteneintrittsalter in Griechenland liegt bei 67 Jahren und wird in den kommenden Jahren bis auf 69 Jahre angehoben. Mir ist nicht bekannt, dass zusätzliche finanzielle Unterstützung aus Deutschland für Flüchtlinge nach Griechenland fließt. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
(...) Ich gehe davon aus, dass es jeweils unterschiedlich Zuständige für die Unterhaltung dieser Radwege gibt. Dies muss zunächst festgestellt werden, um dann die jeweilig zuständige Kommune, möglicherweise auch den Kreis auf diese Mängel hinzuweisen. Abhilfe kann nur geschaffen werden, wenn der entsprechend zuständige Unterhaltungspflichtige über diese Mängel informiert und um entsprechende Abhilfe nachgesucht wird. (...)
(...) Damit haben sie die Rückendeckung von der Kreisvereinigung. Als Direktkandidat kann ich dieses Anliegen mit meinen Einfluss auf die Landeseben erst dann wirksam erzielen wenn die Freien Wähler Einzug in den Landtag erhalten haben. Wenn dies nicht der Fall werden sollte, so werden wir dennoch das Thema mit dem Kreisverband mit aufnehmen und die Gespräche zu den Ortsvereinigungen intensivieren. (...)
(...) Bezüglich den konkret von Ihnen angesprochenen Radwegen werde ich mich gerne in Gesprächen mit den zuständigen Bürgermeistern sowie mit Hessen Mobil für eine Verbesserung einsetzen. (...)
(...) Somit hat sich das KBA als Behörde neutral zu verhalten. Das Gegenteil ist jedoch der Fall, da das KBA mit der von Ihnen benannten "Marketingmaßnahme" in ihrem Schreiben an betroffene Fahrzeughalterinnen und -halter bei ausschließlicher Nennung deutscher Hersteller keinerlei Neutralität zeigt. Das Schreiben trägt eher zu erheblichen Irritationen betroffener Verbraucherinnen und Verbraucher bei. (...)