(...) Denn klar ist: schnelles Internet gehört heute zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Leider lässt die Ausgestaltung dieses Vorhabens, für das sich das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur verantwortlich zeichnet, immer noch auf sich warten. Aber seien Sie versichert: Die SPD und ich bleiben am Thema dran. (...)
(...) Da Sie diese Beträge zunächst nur als Pauschale zahlen, erhalten Sie von Ihrem Versorgungsunternehmen eine Endabrechnung. Auf dieser Grundlage erfolgen dann Nachzahlungen oder Rückforderungen der Jobcenter. Dieses Vorgehen gewährleistet eine faire Berücksichtigung der tatsächlichen entstandenen Kosten. (...)
(...) Damals wollte das Unternehmen Kronach aus wirtschaftlichen Erwägungen nicht in seinen Fahrplan integrieren. Allerdings erklärte Flixbus, das Angebot ständig ausbauen zu wollen. Vor diesem Hintergrund und aufgrund der zu erwartenden Entwicklungen im Landkreis Kronach, zum Beispiel hinsichtlich des Ausbaus des Hochschulangebots, sollen bald weitere Gespräche mit Flixbus aufgenommen werden. (...)
(...) im Bundestag lehnt Fahrverbote für Diesel-PKW ab, da dadurch die Autofahrer*innen nun die Suppe auslöffeln müssen, die ihnen die Automobilkonzerne und die Politik der Bundesregierung eingebrockt haben. Wir stehen weiterhin für flächendeckende Hardware-Nachrüstungen, die auf Kosten der Konzerne geschehen. Alternativ sollen die Fahrzeughalter*innen durch die Bereitstellung eines umweltfreundlichen PKW (also beispielsweise eines E-Autos) entschädigt werden können. (...)
(...) Die SPD möchte Silvester nicht verbieten. Es gibt seitens der SPD - wie übrigens auch in anderen Parteien - lediglich Bedenken, was das „Böllern“ an Silvester angeht. Durch das Feuerwerk an Silvester entsteht jedes Jahr eine enorme Feinstaubbelastung, außerdem führt das „Böllern“ immer wieder zu gefährlichen Situationen wie Bränden und Verletzungen. (...)
(...) Grundsätzlich gilt jedoch, Arbeitsschutzbestimmungen gelten für alle, egal ob das ausführende Unternehmen aus Bremen, Berlin oder aus dem Ausland kommt. Ihr pauschales Urteil „Hauptsache billig“ kann ich daher in dem Fall nicht teilen. (...)