Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Abschaffung der Bundeswehr steht überhaupt nicht zur Diskussion. (...)

(...) Es ist europäischer Konsens, dass eine effektive Sicherheits- und Verteidigungspolitik nur europaweit und in enger Zusammenarbeit mit unseren Partnern Bestand haben kann, zum Beispiel im Kontext der Nato. Hierzu ist eine Homogenisierung der verteidigungs- und rüstungspolitischen Bemühungen in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten notwendig. Deutschland übernimmt hier als starkes Land eine aktive Rolle, um mit den nicht so starken Staaten in Europa unsere Sicherheit gemeinsam zu gewährleisten. (...)

(...) Auch in Zukunft werde ich den intensiven Austausch mit der israelischen und palästinensischen Zivilgesellschaft, die sich für bessere Lebensverhältnisse der Menschen in der Region engagieren, weiterführen. (...)

(...) Eine Entscheidung ist zur Zeit noch nicht getroffen worden. (...)

(...) Autofreie Innenstadt: Nein, ich bin für eine Gleichberechtigung der Verkehrsmittel. Gleichwohl ist mir eine Verbesserung des ÖPNV sehr wichtig , z. B. (...)

(...) 146 aF zunächst obsolet. Im Zuge eines politischen Kompromisses um den „richtigen“ Weg zur Herstellung der deutschen Einheit wurde die Bestimmung dennoch 1990 in veränderter Form beibehalten. (...)