Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Rosinea S. • 27.01.2019
Antwort von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 24.07.2019 (...) Wie Sie aber richtig festgestellt haben, hat sich die Grüne Bundestagsfraktion bei der Abstimmung „Globalen Pakt für eine sichere, geordneten und reguläre Migration“ im Deutschen Bundestag enthalten. Der Grund hierfür war, dass der Migrationspakt selbst kein völkerrechtlicher Vertrag ist. Dies kritisieren wir und fordern völkerrechtlich bindende Regelungen auch auf internationaler Ebene. (...)
Frage von Rosinea S. • 27.01.2019
Antwort von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 13.02.2019 (...) Wir hätten uns von der Bundesregierung ein Bekenntnis zu einer führenden und verlässlichen Rolle Deutschlands bei der Umsetzung des Migrationspaktes gewünscht. Unter anderem aus diesem Grund haben wir einen eigenen Antrag zum Migrationspakt eingebracht und uns bei der Abstimmung über den Antrag der Koalitionsfraktionen enthalten. (...)
Frage von Rosinea S. • 27.01.2019
Antwort von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 29.11.2019 (...) Gerne tragen wir zur Aufklärung bei: Wir haben uns am 29.11.2018 nicht zu dem "Globalen Pakt für eine sichere, geordneten und reguläre Migration“ (GCM) enthalten. Wir befürworten den Pakt ausdrücklich, wie sie unserem Grünen Antrag "Umsetzung des Global Compact for Migration – Globale Standards für die Rechte von Migrantinnen und Migranten stärken" (Link: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/055/1905547.pdf ) entnehmen können. (...)
Frage von Gwen S. • 27.01.2019
Antwort von Dennis Rohde SPD • 28.01.2019 (...) Jedoch hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine wichtige Funktion: Er dient als verfassungsrechtlich gesicherter und staatsfern organisierter Garant für Unabhängigkeit, Qualität und Vielfalt von Informationen im Fernsehen, Hörfunk, und im Internet. Das bedeutet, dass die Rundfunkanstalten die Aufgabe zu erfüllen haben, ein umfassendes Programm zu erstellen, welches ebenfalls Unterhaltungssendungen und Sportübertragungen einschließt. (...)
Frage von Gwen S. • 27.01.2019
Antwort von Andrea Nahles SPD • 28.01.2019 (...) Was ist uns der Beitrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zur freien Meinungsbildung und zur Meinungsvielfalt wert? diskutierten die Gäste in manchen Punkten kontrovers, wobei Einigkeit bestand, dass das duale Mediensystem Deutschlands als eines der vielfältigsten Mediensysteme ein hohes und schützenswertes Gut sei. (...)
Frage von Peter E. • 27.01.2019
Antwort von Thomas Gebhart CDU • 22.03.2019 (...) Die Gesundheitsgefahren des Cannabismissbrauchs sind medizinisch erwiesen. Auch neuere Studien haben Cannabis als nicht unbedenklich bewertet. (...)