(...) vielen Dank für Ihre Frage. 5G ist ein wichtiger Bestandteil für eine zukunftsfähige Infrastruktur, daher befürworte ich einen zügigen Ausbau ausdrücklich. Dabei darf jedoch nicht in Vergessenheit geraten, dass auch das 4G-Netz noch massive Lücken hat und kurzfristig deutlich ausgebaut werden muss. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch zu den Cum-Ex Geschäften. Dieses Geschäftsgebaren ist hochkriminell und ein Betrug an den Steuerzahlern, deshalb setzen wir uns als SPD-Bundestagsfraktion ganz klar gegen Cum-Ex Geschäfte ein. (...)
(...) Die Abgeordnetenentschädigung beträgt seit dem 1. Juli 2019 monatlich 10.083,47 Euro. (...)
(...) In einer parlamentarischen Demokratie ist der Zusammenhalt einer Fraktion – insbesondere in Regierungsverantwortung – von größter Bedeutung für das Funktionieren eines Staates. (...)
(...) Ich finde es richtig und notwendig, dass die Fraktionen sich im Vorfeld parlamentarischer Entscheidungen eine Fraktionsposition bilden und diese dann auch gemeinsam vertreten (Gewissensentscheidungen ausgenommen). Das ist ein wichtiger Teil demokratischer Willensbildung. (...)
(...) Den 60 direkt gewählten Abgeordneten in Sachsen kommt dabei dir Aufgabe zu, Themen aus ihrem Wahlkreis anzusprechen und bei Beschlüssen aufzupassen, wie diese mit ihrem Wahlkreis zusammenpassen. (Listenabgeordnete haben keine strukturierte regionale Verteilung und müssen sich für ihre Nominierung eher um Innerparteiliches kümmern als um die direkte Zustimmung im Wahlkreis.) Als seit 2004 direkt gewählter Abgeordneter spüre ich die besondere Verantwortung ebenso wie einen besonderen Respekt innerhalb der Politik wegen des direkten Mandats. (...)
