Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) das ehrenamtliche Engagement fördern wir über die Richtlinie "Integrative Maßnahmen", Teil 1. Mit dieser Förderung wollen wir dabei helfen, die Integration und gleichberechtigte Partizipation von Menschen mit Migrationshintergrund in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens zu verbessern, "Hilfe zur Selbsthilfe" zu geben und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zwischen Personen mit und ohne Migrationshintergrund in der sächsischen Gesellschaft zu stärken. (...)

(...) Für mich ist entscheidend, dass die demokratischen Mitbestimmungsrechte aller Menschen gewahrt sind. Daher kann eine Lösung der Situation in Katalonien nur gefunden werden, wenn alle Beteiligten verbal abrüsten, in einen echten Dialog treten und jede Seite den politischen Gegner und seine Bedürfnisse berücksichtigt. Dabei kann Europa ein Vorbild sein und daher muss die Europäische Kommission eine vermittelnde Rolle einnehmen. (...)

(...) Ich kann und möchte zu diesem Verfahren, daIch kann und möchte zu diesem Verfahrenmstritten ist, keinerlei Wertung abgeben, da es sich nicht um eine europäische -, sondern um eine innerspanische Angelegenheit handelt. Überdies kann ich die Fakten anhand von Medienberichten nicht umfassend sowie abschließend beurteilen. (...)

(...) Ich stimme Ihrer Kritik zu, dass die EU-Richtlinie deutlich zu viel Spielraum der sach- und rechtskonformen Aufstellung der Messstationen bietet (...)

(...) Sie werden sicher mitbekommen haben, dass gerade in den letzten Tagen das Thema Tempolimit wieder sehr kontrovers diskutiert wurde. Gerne nehme ich Ihre Anregung mit in unsere Fraktions-Arbeitsgruppe "Verkehr". (...)

(...) Bei der sogenannte deutsche Infrastrukturabgabe ist jedoch geplant, die Maut über die KFZ-Steuer an deutsche PKW-Besitzerinnen und -Besitzer zurückzuzahlen. Außerdem hat die CSU die Maut explizit als „Ausländermaut“ bezeichnet, die nur von diesen zu entrichten ist – eine gewollte Benachteiligung von Ausländern ist also nicht von der Hand zu weisen. In keinem anderen EU-Land gibt es ein ähnliches Mautsystem. (...)