(...) zu Unrecht gezahlte Kapitalertragsteuer zurückgefordert werden. Gesetzgeberische Lücken bzw. Defizite im Vollzug gibt es – anders als die Berichterstattungen in der Presse vermuten lassen – derzeit nicht. (...)
(...) Die nötigen Bekämpfungsmaßnahmen liegen spätestens seit dem Untersuchungsausschuss Cum-Ex auf dem Tisch. Denn, auch wenn sich die Techniken hinter diesen Steuertricks unterscheiden, waren es die gleichen strukturellen Probleme im Finanzministerium, in den Steuerbehörden und bei der Finanzaufsicht, die es den kriminellen Kräften erlaubten, viel zu lange unerkannt ihr Geschäfte zu betreiben (z.B. fehlende Zusammenarbeit zwischen BMF, BaFin und Steuerbehörden, zu wenige eigene Expertise im BMF und blindes Vertrauen in Lobbyisten). (...)
(...) Doch auch in Zukunft werden Steuerpflichtige – unterstützt von hochbezahlten Rechts- und Steuerberatern – versuchen, durch legale oder betrügerische Gestaltungen steuerliche Vorteile zu erzielen. Deshalb brauchen wir eine versierte Finanzverwaltung, die fachlich auf Augenhöhe mit den Finanzmarktakteuren agiert. (...)
(...) EU-Emissionshandel für Energieerzeugung und Industrieanlagen). Bayern unterstützt die nationalen Klimaschutzziele durch eigene Maßnahmen, die im Klimaschutzprogramm Bayern 2050 genannt sind. Wichtige Maßnahmen sind u. (...)
(...) Fraktion der Freien Demokraten verurteilt den Steuerbetrug, der durch Cum Cum und Cum Ex Geschäfte (...)
(...) Dabei gilt auch zu beachten, dass die Kosten für Kontrollen nicht allein bei den Kommunen (z.B. für die Überwachung der Registrierung aller Katzen, etc.) hängen bleiben. Es sollten den Kommunen vor Ort schnelle und unbürokratische Instrumente an die Hand gegeben werden, um die unkontrollierte Vermehrung von herrenlosen Katzen zu unterbinden. (...)