(...) Meine Einstellung zum Thema Abrüstungsziel hat sich seit der Demo "Abrüsten statt Aufrüsten" nicht geändert. Mein Abstimmungsverhalten lag viel mehr an dem Antrag der Fraktion die LINKE, die den Austritt Deutschlands aus der NATO forderten. (...)
(...) die SPD hat ein Wochenende über all diese Themen diskutiert. Wir haben gezeigt, wie eine moderne linke Volkspartei aussieht: Leidenschaftlich, vielfältig. Unser sogenanntes Debattencamp steht für eine SPD, die Lust hat auf morgen hat. (...)
(...) Die angewandten „Steuertricks“ sind nicht nur moralisch verwerflich sondern auch illegal. Da es sich um Steuerbetrug handelt, obliegt die Untersuchung den Staatsanwaltschaften. So ermittelt beispielsweise die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt bereits seit 2012 wegen „Cum-Ex-Geschäften“. (...)
(...) Zugleich prüft das Ministerium, inwieweit die bestehenden Verfahren verbessert werden müssen, um Steuerhinterziehung weiter zu erschweren. Das Bundesfinanzministerium und die SPD haben sich dem Kampf gegen Steuerbetrug verschrieben. Wer sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichern will, muss mit empfindlichen Strafen rechnen. (...)
(...) Danke für Ihre Anfrage. Woher wissen Sie, daß es genau 500 Euro sind? (...)
(...) Die grüne Bundestagsfraktion begleitet die Aufklärung und Aufarbeitung des größten Steuerraubzugs der Geschichte seit dem Aufkommen der ersten Verdachtsmomente zu diesem Skandal. So haben wir gemeinsam mit der Linken in der letzten Wahlperiode gegen den Widerstand der großen Koalition einen Untersuchungsausschuss durchgesetzt. (...)