(...) Wie Sie mehreren meiner Antworten auf diesem Portal entnehmen können, teile ich die Einschätzung, dass die Heranziehung von Kindern zum Elternunterhalt eine große Belastung darstellt. Nicht nur finanziell sondern häufig auch psychisch. (...)
(...) Ich denke aber nicht, dass eine Änderung der Rechtsform der DSO positive Effekte hätte und sehe aktuell keine ausreichenden Gründe für eine Neuordnung der Organspende. (...)
(...) Im Gegensatz zu anderen Ländern gilt für die Gesundheitsversorgung in Deutschland für viele Entscheidungsbereiche das Prinzip der Selbstverwaltung: Der Staat gibt zwar die gesetzlichen Rahmenbedingungen und Aufgaben vor, die Versicherten und Beitragszahler sowie die Leistungserbringer organisieren sich jedoch selbst in Verbänden, die in eigener Verantwortung die medizinische Versorgung der Bevölkerung übernehmen. Dieser Grundsatz liegt auch dem Transplantationsgesetz (TPG) von 1997 zugrunde, mit dem der Gesetzgeber den Rechtsrahmen für ein gerechtes und qualitativ hochwertiges Transplantationssystem in Deutschland geschaffen hat. (...)
Tegel darf unter keinen Umständen schließen. Der BER ist mit seiner Eröffnung bereits zu klein, nur im Verbund mit TXL kann das entsprechende Passagier-Aufkommen gestemmt werden. (...)
(...) Die SPD will, dass die Polizei so viele Beschäftigte hat, dass sie ihre Aufgaben erfüllen kann. (...) Demgegenüber will die SPD der Polizei alle notwendigen Befugnisse geben, ohne zu stark in Freiheitsrechte einzugreifen. (...)
(...) Als Grüne Bundestagsfraktion fordern wir eine unbürokratische Kindergrundsicherung, damit Kinder das zum Leben haben, was sie brauchen. Die Kindergrundsicherung setzt sich zusammen aus einem Garantie-Betrag sowie einem ergänzenden und variablen "GarantiePlus-Betrag", um die staatliche Unterstützung möglichst genau an den Bedürfnissen der Kinder auszurichten. (...)
