Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Natürlich hat die parlamentarische Demokratie Schwächen. Sie ist aber auf jeden Fall besser als jede Diktatur. (...)

(...) Abgestimmt wurde über eine Beschlussempfehlung des zuständigen Ausschusses, der verlangte, dass der Antrag der Grünen abgelehnt wird. (...)

(...) Auf dieser Sichtweise fußt auch die Ansicht der SPD, dass es sich bei der Eingliederung der Krim in das Territorium Russlands um einen völkerrechtswidrigen Akt gehandelt hat. (...)

(...) ist ein generelles Verbot von Versammlungen jedoch trotz Corona-Pandemie nicht verfassungskonform.  (...)

(...) Es ist unstrittig, dass das WEG aus unterschiedlichen Gründen reformiert werden muss. (...)

(...) ich bin überzeugt, dass durch die getroffenen Maßnahmen eine zusätzliche Benachteiligung für Kinder aus finanziell schwächer gestellten oder härter getroffenen Familien wirksam abgefedert werden kann (...)