(...) Der Gesetzesvorschlag sieht vor, dass Konzerne eine öffentliche länderspezifische Berichterstattung abliefern müssen. Diese würde dringend benötigte Transparenz in Teile von Konzernbilanzen bringen. Wäre nämlich ersichtlich, wo eine Firma ihre Angestellten hat und wo sie ihre Gewinne verbucht, würde einem die Profitverschiebung aus steuerlichen Gründen sofort ins Auge springen. (...)
(...) Meine Fraktion und ich halten den vorherrschenden Steuerwettbewerb für einen gravierenden Verstoß gegen die Prinzipien sozialer Gerechtigkeit. Es ist ein Skandal, dass viele internationale Konzerne sich faktisch ihrer Steuerpflicht entziehen. (...)
(...) In der Europäischen Union gibt es derzeit noch Schlupflöcher im Steuerrecht, die es Großunternehmen ermöglichen, ihre Steuerschuld zu Lasten der öffentlichen Haushalte und der kleinen und mittleren Unternehmen drastisch zu verringern. Für die EVP-Fraktion ist dies nicht hinnehmbar. (...)
(...) Da Sie die Steuerstudie der Grünen erwähnen, möchte ich kurz vorausschicken, dass ich deren Ergebnisse für wenig aussagekräftig halte. Dass effektive Steuersätze niedriger sind als nominale, sollte nämlich niemanden überraschen. (...)
(...) Wir fordern deshalb, § 94 SGB XII um eine Regelung zu ergänzen, nach der bei der stationären Hilfe zur Pflege Unterhaltsansprüche der Leistungsberechtigten gegenüber ihren Kindern unberücksichtigt bleiben, es sei denn, deren jährliches Gesamteinkommen im Sinne von § 16 SGB IV beträgt jeweils mehr als 100.000 EUR (Jahreseinkommensgrenze). Zudem soll auch das Vermögen der Unterhaltspflichtigen bei stationären Pflegeleistungen gänzlich unberücksichtigt bleiben. (...)
(...) Wie und ob Dieselfahrverbote in Köln eingeführt werden - dies liegt nicht in meiner Hand. (...) Unser Ziel sind nachhaltige und familienfreundliche Mobilität. (...)