Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Der von den Grünen vorgelegte Gesetzentwurf zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes und Einführung eines Selbstbestimmungsgesetzes wird am 19.Juni in 1. Lesung beraten, (...)

Den Vorstoß des Innenministers Horst Seehofers, Scanner mit Gesichtserkennung in öffentlichen Räumen wie Bahnhöfen oder Flughäfen zu installieren, halte ich für unverhältnismäßig.

(...) Bezüglich der zunehmenden Anfeindungen in Sozialen Netzwerken liegt es an den jeweiligen Anbietern hier noch schärfer vorzugehen. (...)

(...) Vor allem müssen die Einsatz- und Rettungskräfte geschützt und wertgeschätzt werden, die für die Sicherheit und Gesundheit der Menschen in Deutschland jeden Tag ihre eigene Gesundheit aufs Spiel setzen. (...)

(...) und zum anderen an das Sozialraummanagement des zuständigen Bezirksamtes. (...)

(...) Schließlich nehmen die Bürgerinnen und Bürger das Wahlrecht ja in der Funktion als Souverän dieses Staates wahr, müssen also schon aus diesem Grund eine vollkommen zwanglose Entscheidung fällen können  (...)