(...) Es handelt sich dabei um einen 62 km langen Abschnitt der A24 zwischen den beiden Autobahndreiecken Wittstock/Dosse und Havelland. Dieser war bis Dezember 2002 noch ohne Tempolimit. Danach wurde eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 km/h eingeführt. (...)
(...) Ich kann Ihnen hier mitteilen, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bereits den Entwurf eines „Gesetzes zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und Eingliederungshilfe“ (Angehörigen-Entlastungsgesetz) erarbeitet hat. Das Gesetz soll am 1. (...)
Sehr geehrter Herr Rüschen,
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. In der Tat gibt es beim Thema Krankengeld Handlungsbedarf. Das BSG hat zunächst klargestellt, dass sich der Versicherte um seine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung selbst kümmern muss. (...)
(...) Steuerwettbewerb an sich ist sehr positiv zu bewerten, weil er Staaten dazu zwingt, sparsam zu haushalten und Unternehmen möglichst optimale Rahmenbedingungen bereitzustellen. Es ist wie bei dem alten Sprichwort: Konkurrenz belebt das Geschäft. (...)
(...) Die Einzigen, die davon langfristig profitieren, sind internationale Unternehmen, die damit ihre Renditen steigern. Die Steuervermeidung untergräbt das Fundament unserer Wohlfahrtsstaatsmodelle in Europa. Denn die Praxis treibt indirekt Menschen in die Armut und Staaten dazu, dass sie nicht in das Wohl ihrer Bürger*innen investieren können. (...)