(...) Die Einführung der Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen wird im Oktober 2020 stattfinden. Mit diesem Schritt stellen wir sicher, dass es bei der Finanzierung der Autobahnen keine Mehrbelastung für Inländer gibt. (...)
(...) Es handelt sich dabei um einen 62 km langen Abschnitt der A24 zwischen den beiden Autobahndreiecken Wittstock/Dosse und Havelland. Dieser war bis Dezember 2002 noch ohne Tempolimit. Danach wurde eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 km/h eingeführt. (...)
(...) Ich kann Ihnen hier mitteilen, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bereits den Entwurf eines „Gesetzes zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und Eingliederungshilfe“ (Angehörigen-Entlastungsgesetz) erarbeitet hat. Das Gesetz soll am 1. (...)
Sehr geehrter Herr Rüschen,
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. In der Tat gibt es beim Thema Krankengeld Handlungsbedarf. Das BSG hat zunächst klargestellt, dass sich der Versicherte um seine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung selbst kümmern muss. (...)
(...) Steuerwettbewerb an sich ist sehr positiv zu bewerten, weil er Staaten dazu zwingt, sparsam zu haushalten und Unternehmen möglichst optimale Rahmenbedingungen bereitzustellen. Es ist wie bei dem alten Sprichwort: Konkurrenz belebt das Geschäft. (...)