(...) Grundsätzlich verhält es sich so, dass die unterschiedlichen im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen über die gesamte Legislaturperiode hinweg verteilt werden, um jedem Gesetzesvorhaben den notwendigen Entwicklungs- und Bearbeitungsraum zu gewähren. Die Beratung und Bearbeitung der Ausweitung der Einkommensgrenzen für Kinder pflegebedürftiger Eltern ist noch vor dem Sommer 2019 geplant. (...)
(...) Im Koalitionsvertrag bekennt sich die Bundesregierung klar zur Stärkung der Pflege. Ein wichtiges Element hierfür ist die Unterstützung von Kindern pflegebedürftiger Eltern. Hier strebt der Gesetzgeber zukünftig an, keinen Rückgriff auf Einkommen bis 100.000 Euro im Jahr vorzunehmen. (...)
(...) ja, an meiner Einstellung zum Tempolimit hat sich nicht geändert. Ich lehne ein generelles Tempolimit auf den Autobahnen ab. Eine Regierungskommission hat die Idee eines Tempolimits ja kürzlich als Vorschlag zum Klimaschutz wieder ins Spiel gebracht, wodurch aktuell erneut über das Für und Wider von Tempolimits auf deutschen Autobahnen debattiert wird. (...)
(...) ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen lehne ich. Unfallzahlen aus europäischen Nachbarländern widerlegen die These, dass durch ein generelles Tempolimit mehr Sicherheit gewährleistet würde. (...)
(...) Die bisherige Gleitzone (neu: Übergangsbereich) bis 850 Euro, in welcher es eine Beitragsentlastung in der Sozialversicherung gibt, wird auf Arbeitsentgelte von 450,01 – 1.300 Euro deutlich ausgedehnt. Wir entlasten damit auch Beschäftigte, die durch die Anhebung von Mindest- und Tariflöhnen mit ihrem Einkommen in diesen Übergangsbereich kommen. (...)
(...) Zunächst einige allgemeine Bemerkungen: Die Verkehrsbelastung durch durchfahrende LKW, PKW und Busse im Ortskern von Albersloh beeinträchtigt die Lebensqualität im Dorf erheblich und stellt ein grosses Sicherheitsrisiko für alle Verkehrsteilnehmer, insbesondere für Fußgänger und Radfahrer dar. Auch die überörtlichen PKW-Berufspendler aus Richtung Beckum/Lippstadt, Drensteinfurt/Hamm, Münster/Rinkerode fürchten die tagtäglichen Begegnungen mit durchfahrenden LKW und Bussen im Ortskern von Albersloh. (...)