(...) vielen Dank für Ihre erneute Nachfrage zur Umsetzung der Pflegereform und die geplante Erhöhung der Rückgriffsbeschränkung auf Einkommen bis 100.000 Euro für Kinder pflegebedürftiger Eltern. (...)
(...) Wenn ein Elternteil im Alter weder mit der eigenen noch mit der Rente des Ehepartners und auch nicht durch eigenes Vermögen in der Lage ist, die Kosten für ein Pflegeheim aufzubringen, das Kind oder die Kinder jedoch gut genug verdienen, um einen Beitrag leisten zu können – dann sollte es eigentlich selbstverständlich sein, dass sie das auch tun. (...) Wir Bündnisgrüne halten die Beteiligung der Ehegatten oder der Kinder an den Gesamtkosten der Pflege deshalb grundsätzlich für vertretbar, da es sich bei den Kosten die für Unterkunft und Verpflegung zu zahlen sind um einen Bereich handelt, der der individuellen und privaten Lebensgestaltung zuzuordnen ist. (...)
(...) Zur Finanzierung kann auch ein Steuerzuschuss beitragen. Steuerpolitik ist Gerechtigkeitspolitik, bei der große Vermögen und hohe Einkommen zum Allgemeinwohl beitragen. (...)
(...) Wir haben uns vorgenommen, den Primärenergieverbrauch in der Bundesrepublik bis 2050 auf der Basis des Jahres 2008 zu halbieren und den Anteil erneuerbarer Energien an diesem Verbrauch gleichzeitig auf über 60 Prozent auszubauen; regenerative Energiequellen sollen 2050 mit über 80 Prozent zur Stromerzeugung beitragen. (...)
(...) Hochgeschwindigkeit ist für mich nicht mehr beim Auto, sondern bei der Bahn das Gebot der Stunde. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage nach meiner Position zum Tempolimit, die ich Ihnen gerne beantworten will. (...)